CSU Aufstellungsversammlung

Die CSU der Gemeinde Feldkirchen-Westerham hatte zur Aufstellungsversammlung ihres Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 19. März 2017 in den Aschbacher Hof geladen.

Zahlreich waren die CSU-Mitglieder der Einladung der Vorstandschaft gefolgt.

 

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte der Vagener Ortsvorsitzende Rudi Haimerl die CSU-Mitglieder, sowie die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Danach übernahm CSU-Vorsitzender Peter Röhrmoser die Versammlungsleitung.

Als Erstes bestimmte die Versammlung Daniela Ludwig als Wahlleiterin.

Kandidaten-Vorschläge

CSU Vorsitzender Peter Röhrmoser schlug den amtierenden Bürgermeister Bernhard Schweiger als den am besten geeigneten Kandidaten vor.

Als weiteren Vorschlag brachte daraufhin Hubert Steffl Martin Oswald. Er stellte heraus, Oswald sei ein junger Mann, damit ein zukunftsträchtiger Kandidat. Mit seiner offenen Art komme er gut an und sei stark vernetzt in den Vereinen.

Gemeinsamer Listenkandidat?

Daniela Ludwig erläuterte, wenn ein Vorgeschlagener schon für eine andere Liste nominiert sei, müsse die Versammlung zuerst eine grundlegende Entscheidung fällen. Nämlich ob man einen gemeinsamen Kandidaten mit anderen Listen aufstellen wolle, oder einen reinen eigenen Listenkandidaten.

CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier sprach sich daraufhin für einen gemeinsamen Kandidaten aus. Man wolle ebenfalls - wie im heutigen Mangfall Boten angesprochen - Gräben schließen und Offenheit zeigen.

Mit 59:26 Stimmen entschied sich die Versammlung daraufhin für einen gemeinsamen Kandidaten. Damit hatte die Versammlung Martin Oswald zur Abstimmung zugelassen.

Vorstellung der Kandidaten

Nun folgte die persönliche Präsentation der der Kandidaten.

Martin Oswald stellte seine persönlichen Verhältnisse und seinen Werdegang vor. Ohne auf Sachthemen einzugehen erklärte er, dass er sich für die Gemeinde einsetzen und für alle Bürger arbeiten wolle.

Bürgermeister Schweiger stellte in einer kurzen Präsentation viele erfolgreiche Projekte vor und gab auch Ausblick auf zukünftige Themen und Vorhaben.

Wortmeldungen

Danach gab es einige Wortmeldungen, die sich alle für Bürgermeister Schweiger aussprachen. Von einigen Gemeinderäten wurde sein Engagement, seine Kompetenz und seine ehrliche Art gelobt. Er zeige noch keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit und sei mit seiner zwölfjährigen Erfahrung und auch seiner Vernetzung im Landkreis der ideale Kandidat.

Fraktionssprecher Bernhard Neumaier lobte ebenfalls die gute Zusammenarbeit und Erfahrung und Kompetenz des Bürgermeisters. Dazu stellte er fest: „Mit meiner Hilfe hat Martin Oswald nach der Gemeinderatswahl als 3. Bürgermeister eine Chance bekommen!“

Martin Oswald habe womöglich zur Beruhigung der Situation im Gemeinderat beigetragen. Aber von einem Mann, der weiß, dass er Bürgermeister werden wolle, habe er weit mehr erwartet. Da sei in den Jahren im Gemeinderat einfach zu wenig von Oswald gekommen.

Abstimmung

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, wurde die geheime Wahl durchgeführt.

Die Abstimmung zwischen Bernhard Schweiger und Martin Oswald ergab dann das klare Ergebnis von 68:19 Stimmen für Bürgermeister Schweiger.

Danach beschloss der Höhenrainer Ortsvorsitzende Georg Messerer die Versammlung und verabschiedete die zahlreichen Besucher.

GR Sitzung 29.11.2016

19 Punkte auf der Tagesordnung versprachen eigentlich eine sehr lange Sitzung. War aber kein Problem, da viele Punkte kurz abgehandelt werden konnten und sich keine langen Diskussionen ergaben.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.96 "Im Kleinfeld" - Vorstellung des Planungskon-zeptes durch das Büro Schmidt aus Brannenburg

Architekt Werner Schmidt stellte die aktuelle Planung und auch vorangegangene Planungsschritte vor.

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und beschloss die öffentliche Auslegung.

 

Regionalplan Südostoberbayern - 12. Fortschreibung "Verkehr" - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Im Regionalplan steht eine Liste von Straßenbauvorhaben, in welche als weiterer Punkt "Umfahrung  der Staatsstraße 2078 von Feldkirchen" aufgenommen werden soll.

Dies wurde mit 21:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Neubau Hochwasserrückhaltebecken Feldolling, 1. Tektur - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Es wurden vom Wasserwirtschaftsamt Umplanungen wegen Zauneidechse, Biber und Haselmaus durchgeführt. Josef Hupfauer erklärte, die Umsiedlung der Zauneidechse zum Beispiel funktioniere nicht so wie geplant. Vieles passe bei der Umplanung nicht.

So wurde mit 21:3 Stimmen beschlossen fristgerecht den Einspruch-Schriftsatz einzureichen.

1. Änderung des FNP; frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördebeteiligung nach § 4 a Abs. 1 BauGB; Parallelverfahren für BPlan Nr. 104 "Rettungswache"

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und beschloss die öffentliche Auslegung. 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 "Rettungswache", frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Stellungnahmen von Behörden, dem Turnverein, der Feuerwehr etc. verlesen.

Die Ausführungen wurden meist einstimmig zur Kenntnis genommen, einige Punkte wurden auch mit großer Mehrheit angepasst.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Bahnbereich Westerham" - TöB und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden ebenfalls viele Stellungnahmen auch von Privatpersonen verlesen, die mit großen Mehrheiten zur Kenntnis genommen wurden.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Nutzungsänderung des ehemaligen Kinosaales in Westerham in eine Bürofläche, Antrag Meier Eva, Westerham, Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebäude auf dem Grundstück Miesbacher Str. 21

Es gibt eine Planung mit Erhalt des Kinogebäudes. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

2. Änderung der Entwässerungssatzung - EWS

Es geht darum die Dichtheistprüfungen selber durchzuführen. Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Kosten vom Eigentümer zu tragen sind.

3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

Die Koppelung vom Bauwasser an die letzte Gebührenänderung wurde einstimmig beschlossen.

Teilbericht Bayrischer Kommunaler Prüfungsverband

Der Prüfbericht fand keine Mängel, machte aber einige Vorschläge für Maßnahmen zur Vermeidung von Manipulationen bei Ausschreibungen und zur Überwachung von Bauten.

Heinz Oesterle forderte mehr Infos und Dokumente ins GIS einzustellen.

Der Teilbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung Dienstanweisung Leistungsentgelt gem. § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (VKA)

Die neue Stelle Büchereileitung ist eingearbeitet worden. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Berufung Stellvertretende Wahlleiterin zur Bürgermeisterwahl 2017

Fr. Helena Boger wurde einstimmig bestimmt.

Bestellung stellvertretende Standesamtsleitung

Fr. Karoline Peidli wurde einstimmig bestellt.

Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.; Bestimmung des 1.Vorstandes

Fr. Borkenhagen wurde für die nächsten 3 Jahre einstimmig bestimmt.

Jahresrechnung 2015; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Oesterle berichtete ausführlich über die Prüfung des Jahres 2015.

Jahresrechnung 2015;  Feststellung und Entlastung

Da es keine Beanstandung aus der Prüfung gab erfolgte die Feststellung und Entlastung einstimmig.

Darlehen für den sozialen Wohnungsbau Ollinger Straße

Bei der BayernLabo soll ein Kredit über 1,5 Mio. aufgenommen werden. Kreditbedingungen: 0,99% Zins auf 30 Jahre mit 30 Jahren Zinsbindung. Zur Rückzahlung des Kredits stehen dann Mieteinnahmen aus dem Objekt zur Verfügung. Die Kreditaufnahme wurde einstimmig beschlossen.

Darlehen für den sozialen Wohnungsbau Ludwig-Thoma-Straße

Eine Kreditaufnahme von 500.000 € zu gleichen Konditionen wie Oben wurde einstimmig beschlossen.

GR Sitzung 25.10.2016

Begrüßung
Nach der Begrüßung der Räte und Besucher berichtete Bürgermeister Schweiger, dass er heute im Landratsamt erfahren habe, die Bushaltestelle in Großhöhenrain sei nun offiziell möglich. Alle Bedenken seien ausgeräumt, so dass nun neben dem Kriegerdenkmal und gegenüber eine richtige Haltestelle möglich sei.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 "Ortskern Westerham", Vorstellung von Bebauungsvarianten im Planungsgebiet
Wegen des Bauantrags eines Gebäudes an Stelle des alten Kinosaals hatte der Gemeinderat ja beschlossen einen Bebauungsplan für den Ortskern Westerham aufzustellen. Herr Gerhard Näher und Herr Andreas Jurina von der Planungsgruppe Strasser GmbH stellten ortsplanerische Planungsansätze vor.
Nach einigen Diskussionen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Festlegung der Wandhöhe am Platz des alten Kinosaals auf 8,5 m: 18:3 angenommen
2. Dachform Satteldach mit 18-27 ° Dachneigung:  20:1 angenommen
3. Erdgeschossig Gewerbe für einige Bereiche, bei der Poststelle, Apotheke,  Bäckerei und beim alten Feuerwehrhaus: einstimmig angenommen
4. Miesbacherstraße Nr. 20 Erdgeschoss Gewerbe: einstimmig angenommen

Dazu sollten noch einige Wohnenbereiche nach Vorschlag  (4 Flurnummern) festgelegt werden, aber nach Einwänden von Anton und Josef Kammerloher wurden keine weiteren Festlegungen mehr getroffen.

2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für die Flurnummer 1903 der Gemarkung Vagen
Christof Langer stellte den Antrag, dies in der nicht öffentlichen Sitzung zu beraten. Dem Antrag wurde mit 19:4 Stimmen stattgegeben.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "An der Vagener Straße" - Parallelverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
Siehe Tagesordnungspunkt vorher.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg" - Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Satzungsbeschluss
Es wurden die Einwände und Anmerkungen verschiedener Behörden einstimmig zur Kenntnis genommen und am Ende die 2. Änderung einstimmig angenommen.

Situation Breitbandausbau
Anton Kammerloher berichtete spontan über den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde.
Höhenrain: Die aktuelle Technik ist vollständig ausgereizt. Die Telekom hat sich verpflichtet in eigenwirtschaftlichem Ausbau bis 31.12.2016 schnelles Internet bereit zu stellen. Ab Anfang 2017 stehen dann 100 Mbit zur Verfügung und Höhenrain ist dann wieder Spitzenreiter in der Gemeinde.
Vagener Au: Dort besteht ein Breitbandnetz per Koaxialkabel von Kabel Deutschland/Vodafone. Daher ist kein geförderter Ausbau möglich. Leider sind die Hausanschlüsse für Kabel oft nicht gelegt, und damit fällt eine Anschlussgebühr von 900 Euro an. Vodafone baut das Glasfaserkabelnetz in dem Bereich auch im Moment aus.

Seniorenkonzept; Bericht Frau Borkenhagen
Frau Borkenhagen stellte ausführlich das seniorenpolitische Konzept für die Gemeinde vor. Sie konnte viel Positives berichten und erlärte, dass die Gemeinde im Seniorenbereich sehr gut aufgestellt sei. Hauptkritikpunkt waren die schlechte Ausstattung der Kommune mit barrierefreiem Wohnraum und schwierige Mobilitätsverhältnisse für Senioren.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2016
Kämmerer Hr. Kannengießer stellte die recht positive Steuerentwicklung für 2016 vor. Wie Bürgermeister Schweiger darlegte ermögliche diese wieder einen grundsoliden Haushalt mit trotzdem guten Investitionsmöglichkeiten.

Optionsregelung zu § 2b UstG
Durch diese Gesetzesänderung sind Betriebe gewerblicher Art der Kommune immer der Umsatzsteuer unterworfen. Auf Antrag kann die bisher geltende Regelung noch vier Jahre weiter angewendet werden. Da der gesamte Haushalt wegen der Gesetzesänderung durchforstet werden muss, bat der Kämmerer darum die 4 Jahresfrist zu beantragen.
Der Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG wurde einstimmig angenommen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Feldkirchen-Westerham
Die beiden Kommandanten 1. Kommandant Sven Gericke und 2. Kommandant Franz Faltlhauser waren wiedergewählt worden und wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Kostenlose WLAN-Hotspots
Nach der offiziellen Tagesordnung verwies Anton Kammerloher auf eine Förderung vom Freistaat  für kostenloses WLAN und schlug vor, zwei Hotspots einzurichten am Dorfplatz und am Bahnhof Westerham.
Kämmerer Hr. Kannengießer erklärte darauf, das habe man schon beantragt, geplante Standorte am Rathausplatz, am Jugendtreff und am Dorfplatz.

Bauland für Einheimische
Danach erklärte Martin Oswald unterstützt von Franz Bergmüller, dass aktuell Bedarf bei jüngeren Bürgern für Einheimischen-Baugrund bestehe und er stellte den Antrag, jetzt die verbleibenden Grundstücke in Kleinhöhenrain auszuschreiben
Bürgermeister Schweiger stellte klar, bis Ende Oktober laufe noch das aktuelle Verfahren und im Dezember könne wohl die Vergabe erfolgen. Der Beschluss des Gemeinderats im Sommer sei es gewesen, nicht alles auf einmal zu verschleudern. Heuer sei die Vagener Au an der Reihe gewesen und nächstes Jahr kämen die drei restlichen Grundstücke in Kleinhöhenrain.
Bernhard Neumaier stellte ebenfalls klar, dies habe man im Sommer ausführlich diskutiert und beschlossen, man wolle nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit die Grundstücke nicht einfach schnell raushaun.
Nach Diskussionen zwischen Franz Bergmüller und Bürgermeister Schweiger sowie der probürger Fraktion untereinander wurde schließlich kein Antrag gestellt, da die Grundstücke ohnehin als nächstes vergeben werden sollen.

GR Sitzung 27.09.2016

 Am längsten diskutiert in der Sitzung wurde über die geplanten Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach und die Erhöhung der Wassergebühren. 
Ansonsten wurden die Themen rasch abgearbeitet.



Einheimischen Programm Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach , Planungskonzept

Das Architekturbüro stellte das Projekt vor wie auf der Gemeinde Homepage als PDF-Datei hinterlegt. 
Nach langen Diskussionen über die Kosten der verschiedenen Varianten und Ausstattungen und der sich daraus ergebenden Preisen für die späteren Käufer wurde über verschiedene Optionen abgestimmt.

• Bauweise massiv mit Holzfassade: 3:19 abgelehnt
• Massivbau ohne Holzfassade: 18:4 angenommen
• Beide Gebäude mit Aufzug: 16:6 angenommen
• Bau einer Tiefgarage: einstimmig angenommen
• Wärmepumpe und Photovoltaikanlage: einstimmig angenommen
• Nach 70% Ausschreibung Entscheidung über den Preis im Gemeinderat: einstimmig angenommen
• Ein Gebäude um einen Meter länger: einstimmig angenommen

Auf Vorschlag von Bernhard Neumeier wurde über die Möglichkeit der Eigenleistung der Käufer abgestimmt und zwar

• Eigenleistung bei Böden und Malerarbeiten innen ohne Nassbereich: 12:10 angenommen

Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre, Anfrage Steiner Leonhard, Errichtung einer Sichtschutzwand entlang der Grundstücksgrenze, Fl.Nr. 2400/1 der Gemarkung Vagen
Beantragt war eine Sichtschutzwand in einer Höhe von 1,80m und einer Länge von14 m.

Der Antrag wurde mit 6:16 abgelehnt. 
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Sichtschutzmauern allgemein erlaubt werden mit 10 m Länge ausschließlich zwischen Grundstücken (nicht zur Straße hin) und nicht höher als 2 m.
Dieser Vorschlag wurde mit 19:3 Stimmen angenommen.

Bebauungsplan für Abriss Bauhof

Nach einem Gespräch im Landratsamt muss laut deren Juristen für den Abriss und Neubau des Bauhofs zwingend ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 - Rechenschaftsbericht

Kämmerer Hr. Kannengießer stellte den Rechenschaftsbericht im Gesamtumfang von 36 Millionen € vor zur Kenntnisnahme für den Gemeinderat.

Erteilung einer Bürgschaftserklärung für den OGV Vagen im Wege der dringlichen Anordnung

Information des Gemeinderats über eine Bürgschaft über 46.094 €.
 

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren; Änderung der BGS/WAS

Die Grundgebühr soll ab 01.11.2016 von 30 € auf 60 € steigen und der Kubikmeterpreis auf 1,45 €. Nach einigen Diskussionen wurde die Änderung mit 19:3 Stimmen beschlossen.

Kalkulation der Entwässerungsgebühren; Änderung der BGS/WES

Die Entwässerungsgebühren sollen ebenfalls ab 01.11.2016 von 2,55 € auf 2,37 € bei Volleinleitung und bei der Schmutzwassereinleitung von 2,40 € auf 2,25 € gesenkt werden.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Gemeindebücherei; Neuer Kooperationsvertrag mit der kath. Kirchenstiftung St. Laurentius

Die Zustimmung zum neuen Vertrag in seiner 6. Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Bericht über Chiemsee-Alpenland Tourismus Verband e.V.

Der Bericht wurde kurz vorgestellt, dabei verwies Bürgermeister Schweiger darauf, dass es in der Gemeinde jährlich über 17.000 Übernachtungen gäbe.

Zur Kenntnis des GR.

Verordnung über das Halten von Hunden

Es geht um eine Verordnung hinsichtlich Leinenpflicht für Hunde unter 50-cm Schulterhöhe in bestimmten Bereichen der Gemeinde, etwa an der Mangfall oder auf dem Gelände der Münchner Stadtwerke in Vagen.

Die Einführung der Verordnung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.