GR-Sitzung 28.04.2015

Diesmal gabs in der Sitzung einige lange Diskussionen hauptsächlich zum Thema Nahversorgung Westerham.

Folgende Tageordnungspunkte wurden behandelt:

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Das Büro hatte am Vortag abgesagt, da der Mitarbeiter kurzfristig nach Argentinien reisen musste.

Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, extensiv zu nutzende Flächen - weiteres Vorgehen.

Als Vereinfachung schlug die Verwaltung vor, diese Flächen aus dem Hauptplan heraus zu nehmen und in einem Beiplan anzufügen.

Beschlüsse:

Aufnahme in einen Beiplan: 4:18 abgelehnt

Ortsbegehungen der betroffenen Flächen durchführen wie schon beschlossen: 20:3 angenommen.

Vergabe Elektroleistung Feuerwehrhaus Feldolling

12 Firmen haben sich beworben, höchstes Angebot 83.000 € niedrigstes 71.000 €

Vergabe an Elektro Weber mit 23:0

Friedhofserweiterung Feldkirchen - weiteres Vorgehen

Nach der Bürgerversammlung sollen die dort besprochenen Punkte bei der Planung weiterverfolgt werden.

Beschluss:

• Objektplanung beauftragen zu den aufgeführten Punkten, dazu ...
• ortskernnahe Parkplätze planen und ...
• Fläche für zukünftige Erweiterung des Kindergarten Bucklberg berücksichtigen

Mit 23:0 Stimmen angenommen.

Nahversorgung Westerham - weiteres Vorgehen

Seit der Lidlschließung besteht ein Bedarf für die Nahversorgung in Westerham. Nun ist ein Investor gefunden, die Regierung von Oberbayern hat nach längerem Zögern keine Einwände mehr und so kann gegenüber vom ehemaligen Lidl zwischen Bahnstrecke und Aiblingerstrasse ein Supermarkt und ein Drogeriemarkt entstehen.

Beschluss:

Die Verwaltung soll einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Dr. Spies und dem Investor vorbereiten. 

Zustimmung mit 16:7

1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung

Die Satzung muss geändert werden, da das Innenministerium auf ein Urteil des BayVGH hinwies und eine entsprechende Mustersatzung zusandte.

Die vorgeschlagene Satzungsänderung wurde mit 23:0 bewilligt.

Strombeschaffung 2017-2019- Bündelausschreibung und Dienstleistungsvertrag mit der Fa. Kubus

Die Firma Kubus ist eine Tochterfirma des Gemeindetags. Mit dem Vertrag sind günstigere Strompreise realisierbar.

Beschluss:

Vertrag mit Fa. Kubus abschließen, Träger ist der Gemeindetag und es soll 100% Ökostrom gekauft werden.

Zustimmung mit 21:2

Bedarfsfeststellung Kinderbetreuungsplätze- vorübergehende Einrichtung Kindergarten-gruppe im Kindergarten Westerham.

Es sind derzeit nur noch sehr wenige Kindergarten und Krippenplätze verfügbar. Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Monaten bis zum neuen Kindergartenjahr noch zu weiterem Bedarf kommen.

Beschluss:

Einrichtung einer weiteren Kiga-Gruppe in Westerham mit 25 Kindern, später Umzug ins Kinderhaus Westerham, dazu nach Bedarf Personaleinstellungen.

Zustimmung mit 23:0