GR-Sitzung 28.05.2019

Die meiste Zeit beanspruchte in der Sitzung die Vorstellung der Sicherheitswacht durch die Polizei. Außerdem wurden einige Fragen und Kritikpunkte von den Gemeinderäten vorgebracht.

Vorstellung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Polizei

Von der Polizeiinspektion Bad Aibling waren zwei Beamte Dienststellenleiter Mario Huber und Bernd Heller gekommen. Begleitet wurden sie von Renate Schinabeck, Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht.

Wie im Artikel im Mangfall Boten vom 31.05. "Sicherheitswacht für Mangfalltal rückt näher" dargestellt, geht es nicht darum eine Ersatzpolizei einzurichten. Es solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein und Ansprechpartner vor Ort.

An Hand einer Präsentation erläuterten die Polizisten das Konzept und Frau Schinabeck steuerte immer wieder Beispiele aus der Praxis bei.

Nach dem Vortrag wurden einige Fragen gestellt und der Großteil der Räte sprach sich positiv zu dem Konzept aus.

Kritik kam von den Grünen, Polizeiarbeit sei etwas für Profis, man wolle keine Bürgerwehr und das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Georg Schnitzenbaumer befürchtete sogar einen Überwachungsstaat wie in DDR-Zeiten.

Letztlich wurde der Sicherheitswacht mit 15:3 zugestimmt, mit den Gegenstimmen der Grünen und von Georg Schnitzenbaumer.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim vom 22.05.2019

Es geht um die Enteignung von einigen Grundstücken der Gemeinde bzw. einige Gemeindeverbindungsstrassen.


Frau Bertozzi erklärte, Rechtsanwalt Neugebauer habe erklärt, eine Klage dagegen habe wenig Erfolgsaussichten. Da man aber bisher sämtliche Rechtsmittel eingelegt habe, solle man dies konsequenterweise hier auch tun.

Nach einigen Diskussionsbeiträgen wurde vernünftigerweise einstimmig beschlossen, diese aussichtlose Klage nicht einzureichen.

2. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Nahversorgung Westerham war das nächste Thema.

Es wurden Einwände diverser Ämter und Verbände wie der Regierung von Oberbayern, dem

Bund Naturschutz, der Handwerkskammer, des Landesamtes für Denkmalschutz oder der Bahn

verlesen und abgestimmt. Meist nur zur Kenntnis, teils mit redaktionellen Änderungen wurden die Einwände großteils einstimmig beschlossen. Teilweise stimmtem die Grünen dagegen, da sie das Projekt grundsätzlich ablehnen.

Am Ende wurde der Feststellungsbeschluss mit 14:2 getroffen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 "Gewerbegebiet Weidach V"; Auslegung und Behördenbeteiligung

Zum Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet zwischen Feldolling und Westerham wurden ebenfalls diverse Behördeneinwände und Hinweise abgearbeitet. Zum Schluss wurde der Billigungsbeschluss und die Auslegung mit 16:2 beschlossen.

Kostenfeststellung SoWo Ludwig-Thoma-Str 14b

Frau Fuchs erläuterte, dass die geplanten Kosten bei 1.383.256 € gelegen hätten und nun die tatsächlichen Kosten bei 1.291.272 € liegen. Dazu habe man außerdem eine Förderung von 523.000 € und ein verbilligtes Darlehen von 500.000 € bekommen.

Fraktionsübergreifender Antrag: Innerörtliche Mobilität

Heinz Oesterle erläuterte, es gehe um Mitfahrbankerl oder einen Bürgerbus, sowie darum, die Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit der Gemeinde zu steigern. Alles seien Ergebnisse eines Workshops des Sozialen Netzwerkes. Drei Projekte liefen schon.
Es bedürfe eines Gesamtkonzepts zur Vernetzung. Dafür sollen ab 2020 jedes Jahr 20.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Außerdem erklärte Oesterle, es gäbe wohl die Möglichkeit eine studentische Gruppe als Unterstützung zu organisieren.

So wurde letzlich einstimmig beschlossen, ein Gesamtkonzept zu erstellen, jedes Jahr 20.000 € bereitzustellen und wenn möglich Studenten als Hilfe zu holen.