GR-Sitzung 13.08.2019

Traditionell wird nach der "Volksfestsitzung" ins Bierzelt gegangen. So lud Bürgermeister Schaberl die Räte auf ein Limo auf d'Wiesn ein.
"Aber des Ganze soi ned ausartn in Fröhlichkeit." schloss er zur allgemeinen Heiterkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2019

Einstimmig genehmigt 17:0

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine Beschlüsse zu verkünden, aber wie in der letzten Sitzung gab es Diskussionen, warum bestimmte Themen geheim behandelt wurden.

3. Information durch Gammel Engineering zur Abwärme Neenah-Gessner und Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0

Frau Dr. Ing. Reil von Gammel Engineering stellte den Stand bei der schon lange geplanten Nutzung der Abwärme der Firma Neenah-Gessner vor. Diese hätten aus emissionsrechtlichen Vorgaben intern umgebaut und im Zuge dessen für die Gemeinde durch zwei Flansche eine entsprechende Wärmeabnahmemöglichkeit geschaffen.

Eingehend erläuterte die Ingenieurin das Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm verlange und fördere als erstes eine Machbarkeitsstudie. Dabei würden alle technischen Möglichkeiten und die Voraussetzungen für eine Verwirklichung geprüft.

Wichtig sei im aktuellen Fall auch eine Redundanzhaltung der Wärmequelle für temporäre Ausfälle. Dazu müsse es auch eine Lösung geben, falls Neenah-Gessner in einigen Jahren warum auch immer keine Wärme mehr liefern könne.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie beliefen sich auf 57.000 € und die Förderung seien 34.000 €.



In der anschließenden Diskussion wurden noch viele Punkte des Projekts besprochen. Als wichtiger Punkt wurde noch angesprochen, dass die Firma Spinner dringend auf die Nahwärmeversorgung warte.

Am Ende wurde die Durchführung der Machbarkeitsstudie bei positiven Förderbescheid einstimmig mit 23:0 beschlossen.

4. Erwerb eines Baggers für den Bauhof - Außerplanmäßige Ausgaben

Bauamtsleiter Weber erklärte, man habe drei Angebote eingeholt und das günstigste hätte einen Betrag von 42.840 €.
Bürgermeister Schaberl stellte engagiert die Notwendigkeit eines eigenen Baggers heraus. Man habe viele Baggerarbeiten, müsse dann Leihbagger bezahlen und den Transport übernehmen. Ein eigener Bagger würde Kosten sparen und Flexibilität bringen.
"Eine Gemeinde in unserer Größe ohne eigenen Bagger! Da lachen uns die Leute aus!" schloss der Bürgermeister.

Bernhard Neumaier meinte darauf, man solle sich doch einmal grundsätzlich über den Bauhof Gedanken machen.
"Wo wollen wir hin? Was soll selbst gemacht werden, was soll vergeben werden."
Dann wies Neumaier noch auf einen Beschluss vom 02.04.2019 aus dem Bauausschuss hin. Damals habe man beschlossen, einen 5-Jahresplan für den Bauhof hinsichtlich Fahrzeugbeschaffung aufzustellen. Er stelle daher den Antrag, die Beschaffung des Baggers zurückzustellen, bis dieser Plan aufgestellt sei.

Bürgermeister Schaberl verwies vehement darauf, dass das vorliegende günstige Angebot dann weg sei. Es sei halt viel geschoben worden in den letzten Jahren, darum müsse man nun immer wieder etwas einkaufen.

Martin Oswald erinnerte daran, dass die Feuerwehren ja auch entsprechende Bedarfspläne aufstellen müssten.

Bernhard Neumaier gab noch zu Bedenken, der Beschluss sei vom April. Seitdem sei nichts passiert.

Als Franz Bergmüller darauf leise fragte, ob was gemacht worden sei, antwortete Bauamtsleiter Weber, das könne er jetzt auch nicht sagen.

Daraufhin wurde die Baggerbeschaffung mit 13:10 Stimmen zurückgestellt, bis der beschlossene Fünfjahresplan aufgestellt ist.

5. Erstellung eines SUR-Katasters - Information über Änderung des Fördergebers

Am 04.06. war im Hauptausschuss die Beteiligung der Gemeinde an der Erstellung des Katasters der Fläche der SUR-Gemeinden beschlossen worden. Es geht um die Erstellung eines vektorisierten Flächennutzungsplans für das gesamte SUR-Gebiet mit digitalen Luftbildern.
Das Vorhaben wäre aus dem LEADER-Programm gefördert worden. Diese Förderung sei nun weggefallen, aber das Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr würde das Projekt sogar noch etwas höher fördern.

Bauhof

Im Anschluss an die Tagesordnung entbrannte noch eine hitzige Diskussion über den zögerlichen Bauhofneubau. Josef Kammerloher echauffierte sich, dass wegen des lange fehlenden Daches alle Wände des Rohbaus völlig durchnässt seien und alles zu lange dauere. Er wolle die zusätzlichen Kosten wegen der Verzögerungen und die Ursachen wissen.
Ebenso schimpfte Georg Schnitzenbaumer vor allem über den Architekten, der einfach sein Ding durchgezogen habe. Gewerbliche Bauten würden in wenigen Wochen hingestellt, aber da seien Architekt und Bauleiter auch dahinter her.

Überwiegend durch Josef Hupfauer, Mitglied des Bauausschusses, und Anderl Hebensteiner, Zimmerer, wurden dann die Hintergründe dargelegt.
In einer Sondersitzung im Mai habe man unter anderem wegen Forderungen des Brandschutzes einige Änderungen beschlossen. Dazu habe man das vorliegende Angebot der Zimmerei für den Dachstuhl ausgeschlagen, weil es völlig überteuert gewesen sei. Dem folgte eine neue Ausschreibung, wo von acht Zimmereien nur eine ein Angebot abgegeben hat. Die Marktlage ist zurzeit eben sehr schwierig.
Die Dachteile werden heutzutage fremdgefertigt mit Lieferzeiten von zwei bis drei Monaten. Und die beauftragte Zimmerei bestellt natürlich erst nach Zuschlag. So kommt die lange Verzögerung zustande. Nun aber sind die ersten Holzteile angeliefert worden, so dass wohl endlich mit dem Aufstellen des Dachstuhls begonnen wird.

Franz Bergmüller schlug am Ende noch vor, so wie das heute erklärt wurde, müsse man das auch im Gmoabriaf berichten. Das würde Gerüchten und Unmut in der Bevölkerung vorbeugen.