GR-Sitzung 23.07.2019

Wegen der umfangreichen Tagesordnung war für Donnerstag sogar ein Ausweichtermin angesetzt. Obwohl bis fast 10 Minuten nach dem Sitzungstermin nur 11 Räte und kein Bürgermeister Schaberl anwesend waren (sie waren auf einer Ortsbegehung), dauerte die öffentliche Sitzung dann doch nur zweidreiviertel Stunden bis 21:15 Uhr.

Anträge zur Tagesordnung

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen von Christoph Langer und Josef Kammerloher, jeweils einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Es wurde aber von der Verwaltung erläutert, bei dem einen würden Namen von Privatpersonen fallen und beim anderen sprächen vergaberechtliche Vorschriften dagegen. So wurden beide Anträge vom Gemeinderat abgelehnt.

Genehmigung der Niederschrift vom 25.06 und 11.07.2019

Einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi las einen Beschluss aus der Sitzung vom 25.6. vor. Irgendwie die Genehmigung des Jahresabschlusses vom Chiemsee Alpenland Tourismusverband, oder so. War alles sehr schnell und unverständlich vorgetragen.

Vortrag von Herrn Gernot Hartwig- Landesarbeitskreis Bund Naturschutz, Arbeitskreis Verkehr

Es folgte ein langer Vortrag des pensionierten Grundschullehrers und Sprecher des Landesarbeitskreises Bund Naturschutz Gernot Hartwig.

Er erläuterte ausführlich, dass die Zeiten des intensiven Straßenneubaus vorbei seien. Es gehe darum, den Verkehr auf andere Verkehrsmittel zu verlagern, durch Eindämmung und Behinderung des Autoverkehrs und dem Wegfall von Subventionen für Lkw's.
Er plädierte dafür, keine Umgehungsstraße zu bauen.
"Ist es besser die Belastung durch die Ortsumgehung zu verlagern oder den Verkehr zu verringern?" fragte er.

Es folgte eine kurze Diskussion zum Thema.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 "Gewerbegebiet Weidach V" - Satzungsbeschluss

Bauamtsleiter Weber erklärte, es gäbe keine betroffenen Bürger, nur Behörden. Es folgten Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Brandschutz, dem Bund Naturschutz, der Erschließungssachbearbeitung/Hauptamt und der DB AG Immobilien.
Alle Einwände wurden zu Kenntnis genommen, meistens mit den Gegenstimmen der Grünen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte mit 20:3 Stimmen, mit den Gegenstimmen der Grünen.

Bücherei-Erweiterung und Dorfplatzgestaltung - Information über weiteres Vorgehen

Nach der kontroversen Sitzung am 30.4. zum Thema ging es um die Nutzung des neuen Gebäudes am Dorfplatz. Geschäftsführerin Ines Bertozzi erläuterte, es könnten etwa Vhs- Flächen oder Räume der Musikschule von der Schule dorthin verlegt werden. Um nicht aus der Städtebauförderung zu fallen, müsse man das Projekt aber durchführen.
Als erstes solle eine Raumbedarfsplanung für die Schule von einem externen Büro durchgeführt werden.

Nach längeren Diskussionen beschloss der Gemeinderat, so schnell wie möglich intern durch die Verwaltung eine Raumbedarfsplanung für die Schule zu machen und den Bedarf für VHS und Musikschule zu prüfen.

Radschnellverbindungen in der Region Rosenheim- Auftragsvergabe für die Vorplanung

Frau Bertozzi führte aus, nach der durchgeführten Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen gehe es nun um die Vorplanung.
Es gäbe Potential für einen Radschnellweg und dieser sei technisch möglich. Es würde 75% Förderung vom Staat geben. Die SUR Bürgermeister hätten sich dafür ausgesprochen. Nun müsse die Vorplanung beauftragt werden. Alle 6 Kommunen müssten zustimmen.
An Kosten kämen auf die Gemeinde zu 6.000 € für die Planung und bei Durchführung des Projekts 78.000 €.

Nach langer Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Zustimmung zur Machbarkeitsstudie mit 18:5 Stimmen
• Vorplanung und Übernahme der anteilige Kosten der Leistungsphasen 1 und 2 mit 20:3
• Mittelbereitstellung ab 2020 mit 22:1

Mögliche gemeinsame Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF20) für die FFW Feldolling mit dem Markt Holzkirchen

Bedarfsmäßig stimmen die Anforderungen überein, bei gemeinsamer Beschaffung gibt es 10% mehr Förderung und es ergeben sich Synergieeffekte bei der Ausschreibung.
Die gemeinsame Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen.

Feststellung der Bilanz 2018 der gemeindlichen Wasserversorgung

Bei einer Bilanzsumme von 4.675.000 € ergab sich ein Gewinn von 97.000  €. Daher würde man ab 01.11.2019 die Gebühren senken, erläuterte Kämmerer Johannes Lang.
Der Bilanz wurde einstimmig zugestimmt.

Feststellung der Bilanz 2018 für das gemeindliche Energieunternehmen

Bei einer Bilanzsumme von 689.000 € ergab sich ein Verlust von 97.000 € bei Umsatzerlösen von knapp 70.000 €.
Der Bilanz wurde einstimmig zugestimmt.

Mitgliedschaft im Bayerischen Städtetag

Kämmerer Lang erklärte, die kostenlose Schnuppermitgliedschaft von 6 Monaten laufe nun aus. Die Kosten betrügen 41,5 Cent pro Einwohner, damit 4.565 € pro Jahr. Für die Verwaltung sei die Mitgliedschaft sinnvoll und wünschenswert.

Die Diskussion war von Unverständnis über die Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft geprägt. Allerdings wurde erläutert, dass dadurch viele brauchbare und wichtige Informationen zur Verfügung stünden. Der ausgeschiedene Kämmerer Kannengießer habe die Infos (über die Stadt Kolbermoor) häufig genutzt. Diese Quelle sei ja nun weggefallen.

Letztlich beschloss der Gemeinderat die Mitgliedschaft mit 18:5 mit den Gegenstimmen der Probürger-Fraktion.

Anträge Pro Bürger Fraktion zur St 2078

Zum Probürger-Antrag entwickelte sich eher eine Grundsatzdiskussion zum Thema Umgehungsstraße und Verkehr in der Gemeinde. Nach längeren Diskussionen ergab sich dann ein anderer Beschluss.
Um vernünftige Verkehrsplanung machen zu können wurde das von Christiane Noisternig immer wieder geforderte Verkehrskonzept für die Gemeinde beschlossen.

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt ein entsprechendes Büro dafür zu suchen.