GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

6. Erwerb eines Baggers für den Bauhof - Außerplanmäßige Ausgaben

Bernhard Neumaier erklärte, gegen den Kauf sei nichts einzuwenden. Wegen ihm war ja der Kauf vor zwei Monaten verschoben worden.
Neumaier weiter, der geforderte Fünfjahresplan liege nun vor. Er bestehe nur aus Ersatzbeschaffungen und dem Bagger. Man wolle also mit dem vorhandenen Material weiterkommen.
Rein grundsätzlich solle man sich aber irgendwann überlegen, was man genau vergeben und was man selbst machen wolle.

Hierauf wurde der Kauf des 5-Tonnen-Baggers für 42.840 € beschlossen.

7. Kulturherbst 2020/21

Es ging vor allem um die Vertragsverlängerung mit der move to advice - event & projektmanagement gmbh um zwei Jahre. Diskussionsthema waren die 4.000 € Ausfallbürgschaft der Gemeinde, die regelmäßig fällig seien.

Im Laufe der Diskussion kam heraus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss auf Veranlassung des Hauptausschusses die letztjährige Abrechnung geprüft habe.
Ausschussvorsitzender Oesterle, erklärte, man wolle mit Herrn Pimpl im Ausschuss nocheinmal reden wegen nicht geklärten Transaktionen. Er schlage vor den Vertragsbeschluss zurückzustellen bis nach dieser Befragung.

Es entbrannte eine heftige Diskussion. Alle waren sich einig, dass der Kulturherbst weitergehen solle. Über die Form wurde gestritten, irgendwie anders und vielleicht in Zusammenarbeit mit Bruckmühl oder andere Gemeinden.

Aus der Diskussion ergaben sich dann drei Beschlüsse:
Die Vertragsverlängerung um ein Jahr wurde mit 3:18 abgelehnt.
Die Vertragsverlängerung um zwei Jahr wurde mit 9:12 abgelehnt.
Mit 20:1 wurde schließlich beschlossen, dass die Entscheidung an den Hauptausschuss deligiert wird. Dieser tagt am 12.11. nach der Befragung im Rechnungsprüfungsausschuss und soll dann eine Entscheidung treffen.

8. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018

Kämmerer Lang erklärte der Verwaltungshaushalt belief sich auf über 27 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt auf über 10 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt sei 37,6 Millionen Euro groß und es sei über eine Million in die Rücklagen geflossen.
Nach der Bekanntgabe werde nun der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Prüfung beginnen.

9. Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges (LF20) für die Feuerwehr Feldolling

Das Löschfahrzeug für Feldolling ist wie am 23.7.2019 vom Gemeinderat beschlossen mit einer gemeinsamen Ausschreibung mit der Gemeinde Holzkirchen beschafft worden.
Kämmerer Lang erläuterte, es sei in drei Losen ausgeschrieben worden, nämlich Fahrgestell, Aufbau und Feuerwehr-Ausstattung.
Aus der Ausschreibung ergäbe sich eine Gesamtsumme von 337.314 €. Diese Summe müsse im Haushalt 2020 berücksichtigt werden, dazu kommen die Ausschreibungskosten.

Heinz Oesterle stellte dann an den Feuerwehrreferenten Bernhard Neumaier die Frage, ob das Fahrzeug im Fünfjahresplan stehe.

Bernhard Neumaier antwortete, der Plan werde ab der Kommandantensitzung nächste Woche neu aufgestellt.
Zum heutigen Beschluss könne er leider nichts sagen, da er nichts mitbekommen habe. Er habe weder die Ausschreibung gesehen, noch sei er bei irgendeinem Gespräch dabei gewesen.
Er könne die Feuerwehren schon verstehen, dass sie direkt ins Rathaus gehen, wenn das schneller geht und der Referent außen vor sei. Er sei nun schon dreimal übergangen worden, obwohl er das Thema mehrmals angesprochen habe. So mache aber das Amt eines Feuerwehrreferenten keinen Sinn.

Es folgte eine Diskussion zum Amt des Feuerwehrreferenten ohne Kommentare von Bürgermeister oder Verwaltung.

Schließlich lenkte Bernhard Neumaier den Focus wieder auf das eigentliche Thema und man beschloss einstimmig die Beschaffung des Fahrzeugs.

10. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Demokratische, verfassungskonforme Parteien dürfen für öffentliche Veranstaltungen gemeindliche Räume anmieten

Nach langer Diskussion hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Zuerst wurde dann der Antrag der Grünen mit 21:1 abgelehnt.
Einstimmig wurde anschließend beschlossen, für ortsansässige Parteien und Wählervereinigungen die Nutzung zuzulassen, außer in den großen Hallen (KUS, Vaganahalle, Gemeindehaus Großhöhenrain). Außerdem werden aber alle Organisationen gebeten, vorrangig die vorhandenen Gaststätten zu nutzen.

11. Ratsbegehen zur Befragung der Bevölkerung "Tempo 50/Tempo30" bei der Kommunalwahl im März 2020; Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Bertozzi wies daraufhin, dass nach  Art. 18 Abs 2 der Gemeindeordnung ein solches Ratsbegehren unzulässig sei, da die Straßenverkehrsordnung nicht zum Wirkungskreis der Gemeinde gehöre.

Elisabeth Spielmann von den Grünen meinte: „Das ist schade.“ Aber es sei nun mal seit dem Beschluss vom März 2019 zum Thema Tempo 30 nichts mehr unternommen worden. Es habe noch keine Befragung der Bürger gegeben.

Bürgermeister Schaberl, wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Er verwies auf den Beschlusstext, wo es heisse, es müsse eine Befragung erfolgen, sofern eine entsprechende Anfrage von Anwohnern komme. Bisher habe es keine Anfrage gegeben.

Darauf wurde der Antrag mit 21:1 als unzulässig zurückgewiesen.

12. Antrag der SPD-Fraktion Innerörtliche Mobilität, Bestandsaufnahme, Bedarfsanalyse

Heinz Oesterle erläuterte ausführlich die ehrenamtliche Steuerungsgruppe zu dem Thema und die derzeit drei Projekte Mitfahrbankerl, Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde. Es sei ja Geld in den Haushalt eingestellt worden und nun solle eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse erstellt werden. Da man Uni-Kontakte habe, könne die Studie mit Studenten für knapp 10.000 € erstellt werden.

Es folgte eine ausufernde Diskussion. Immer wieder wurde das anstehende Verkehrsgesamtkonzept erwähnt. Wegen irgendeinem am Folgetag 23.10. im Rathaus anstehendem Gespräch wurde der Tagesordnungspunkt am Ende mit 19:3 auf die nächste Sitzung verschoben.

13. Antrag SPD-Fraktion - Gestalten wir die Gemeinde bis 2023 barrierefrei

Erhard Passauer wies auf das Ziel der Staatsregierung hin, Bayern barrierefrei bis 2023. Das bayrische Behindertengleichstellungsgesetz sei vorbildlich. Bei der Umsetzung des Vorhabens könne man sich kostenlos von der bayrischen Architektenkammer beraten lassen. Mit diesen habe er schon Kontakt aufgenommen. Ein erster Schwerpunkt müsse die Staatsstraße sein.

Es folgte die nächste ausführliche Diskussion. Schließlich einigte man sich mit 20:2 Stimmen auf einen Vorschlag von Franz Bergmüller. Es soll mehrmals über den Gmoabriaf abgefragt werden, wo neuralgische Punkte seien. Dann sollen nach einer Begehung und Beratung mit der Architektenkammer Maßnahmen beschlossen werden.

14. Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz aus dem Workshop der Agenda 21

Der Antrag wurde von Elisabeth Spielmann zurückgezogen. Darauf beschloss der Gemeinderat mit 22:0 die Vertagung.

Eilantrag, Funkmast Höhenrain

In der Bauausschuss-Sitzung vom 10.09.2019 wurde mit 7:4 die Errichtung eines Sendemasten durch die Telxius GmbH auf der Flurnummer 245/2 der Gemarkung Höhenrain genehmigt. Franz Bergmüller beantragte nun die Aufhebung des Bauausschuss-Beschlusses.
Wegen Problemen mit dem Grundstückseigner der Zufahrt war von Gemeinderat Klaus Samstl ein anderes Grundstück vorgeschlagen worden. Dieses wurde inzwischen von der Telxius GmbH abgelehnt.

Nun erklärten die drei Bürgermeister, dass sie sich zeitnah mit der Firma Telxius zusammensetzen werden, um eine Lösung zu finden.

Daraufhin zog Franz Bergmüller seinen Antrag zurück.