GR-Sitzung 27.11.2018

Topthema der Sitzung war natürlich die Flurnummer 84 (zwischen AWO-Seniorenheim und Feldkirchen). Näheres später dazu allerdings in einem eigenen Blogbeitrag später.

 

 Antrag zur Absetzung TOP 5 und 6

Gleich zu Beginn stellte der Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier den Antrag die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung zu verschieben. Es fehle das zugrunde liegende Eckpunktepapier und das Wertgutachten für das Grundstück liege den Räten auch nicht vor. Ohne diese Grundlagen könne man keine Entscheidung fällen.
Kämmerer Dieter Kannengießer erklärte, das Gutachten werde ja hernach in der nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt.
Franz Bergmüller verlangte darauf, dass vor dem Tagesordnungspunkt Nichtöffentlichkeit hergestellt werden soll, um die fehlenden Infos präsentieren zu können.
Die beantragte Absetzung der Tagesordnungspunkte wurde darauf mit 9:13 Stimmen abgelehnt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden zwei Beschlüsse verlesen, einer zur leistungsbezogenen Entlohnung und einer zur Kapellenbach-Ausschreibung.

3. Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung - Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Weidach V"

Es gab insgesamt acht Einwände, die höchstens zu redaktionellen Änderungen führten. Ansonsten nahm der Gemeinderat die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Es wurden die Einwände von der Regierung von Obb., LA Bauleitplanung, LA untere Naturschutzbehörde, DB Immobilien, Markt Bruckmühl, Handwerkskammer, Bund Naturschutz und Deutsche Telekom verlesen. Abstimmungsergebnis war meistens 19:3. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen wegen des ihrer Meinung nach unnötigen Flächenverbrauchs.
Die Billigung des Planungskonzepts und die Auslegung des Bebauungsplans wurde mit 19:3 Stimmen beschlossen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; Satzungsbeschluss

Hier gab es 12 Einwände. Die der Ämter wurden mit 22:0 oder 19:3 zur Kenntnis genommen.
Die Eva Maier GmbH & Co KG hatte vor allem damit ein Problem, dass im Erdgeschoss grundsätzlich nur Gewerbe und kein Wohnen erlaubt ist. Es gäbe ohnehin Leerstände in Gemeindegebiet und durch die neue Nahversorgung Westerham sei diese Vorgabe sinnlos.

Elisabeth Spielmann plädierte vehement dafür, die Wohnnutzung im Erdgeschoss im Bebauungsplan zu erlauben.

Bürgermeister Schaberl erklärte, er habe mit dem Ehepaar gesprochen, aber eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans würde das Verfahren stark verzögern. Es bestehe jedoch für den Gemeinderat immer die Möglichkeit bei entsprechender Planeinreichung, eine Ausnahmeregelung zuzulassen.

Elisabeth Spielmann verlangte darauf, der Gemeinderat solle für die vorher genannten Grundstücke eine solche Ausnahme beschließen. Nachdem Franz Bergmüller sie belehrte, das sähe das Verfahren nicht vor, forderte Frau Spielmann, das müsse explizit im Protokoll festgehalten werden.

Schließlich erfolgte einstimmig der Satzungsbeschluss.

Nichtöffentliche Besprechung

Nun wurden die Zuschauer aus dem Sitzungssaal verwiesen und wir verbrachten über eine halbe Stunde im Foyer.

5. Weiteres Vorgehen zum Planungsrecht auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen

Über die Diskussionen zum Thema Flurnummer 84 folgt ein separater Blogbeitrag.

Es wurde einstimmig ein konkurrierendes Verfahren in Form eines Architekten Wettbewerbs für die Planung beschlossen, dazu die Erstellung eines Eckpunktepapiers und das Vorgehen bei der Besetzung der Jury.

6. Fl Nr 84 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Festlegung Verkauf oder im Erbbaurecht

Nach einigen Diskussionen (Einzelheiten im späteren Blogbeitrag) wurde einmal über die Option Verkauf und einmal über Erbpacht abgestimmt. Ergebnisse:

Der Verkauf wurde mit 7:15 abgelehnt.
Erbbaurecht wurde mit 18:4 beschlossen.

(Ein rechnerisch doch etwas überraschendes Ergebnis).

7. Jahresrechnung 2017; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Da der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle nicht anwesend war, trug nun Anton Kammerloher den ausführlichen Bericht vor. Außer kleinerer Beanstandungen war alles OK.

8. Jahresrechnung 2017; Feststellung und Entlastung

Der Beschluss wurde ohne die Stimme des Bürgermeisters einstimmig gefasst.

9. Glasfaseranschlüsse an gemeindlichen Schulen

Kämmerer Kannengießer erklärte, dass durch Bund und Land Glasfaseranschlüsse und WLAN-Ausstattung von Schulen bis zu 90% gefördert werden. So wurde einstimmig beschlossen, dass nach Erstellung eines Planungskonzepts durch die I-KT das Ausschreibungsverfahren folgen soll und danach mit dem Ergebnis der Förderantrag gestellt werden soll.

Danach folgten noch einige Punkte, die nicht auf der Tagesordnung standen.

21 Jahre Agenda 21

Geschäftsführerin Frau Bertozzi führte noch an, dass die Agenda 21 im Jahr 2019 21 Jahre alt sein werde. Daher wolle die Agenda mit dem Gemeinderat eine Veranstaltung durchführen. Die Fraktionssprecher mögen in den nächsten Tagen mitteilen, ob sie dazu bereit seien.

CSU-Sprecher Bernhard Neumaier erklärte daraufhin, das könne man auch gleich machen. Seine Fraktion sehe das Vorhaben positiv. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Bürgermeister Schweiger erklärte, dass dazu dann im nächsten Jahr eine Sondersitzung abgehalten werden soll.

Polder Feldolling

Darauf meldete sich Josef Hupfauer und erinnerte daran, dass Hubert Aiwanger an der Donau einige große Polder stoppte. Hupfauer bat dann darum, eine Resolution an Aiwanger und den neuen Umweltminister von den Freien Wählern zu senden. Es solle um dezentrale Lösungen gebeten werden, also viele kleinere Projekte.

Frau Pertozzi berichtete, dass man auch an Herrn Söder mit dem  Ortsrat ein Schreiben geschickt habe. Ein Entwurf für ein neues Schreiben sei schon in Vorbereitung.

Bürgermeister Schaberl erklärte hierauf, nix zu machen, gehe nicht, aber so wie's jetzt läuft, geht's auch nicht. Er sei um jede Unterstützung froh. Lösungsorientiert müsse es sein, nicht einfach nur Nein.

Franz Bergmüller meinte, ein Votum des Gemeinderats stärke die Position des Bürgermeisters. Es solle eine politische Lösung gesucht werden. Der Bürgermeister solle im Auftrag des Gemeinderats ein Gespräch mit dem Minister suchen.
Dies wurde mit 19:3 beschlossen.

Mobilfunk

Franz Bergmüller verwies dann auf das Mobilfunkprogramm 2020 und man solle sich doch bemühen, die Funklöcher im Gemeindebereich zu stopfen.

Anton Kammerloher erklärte, das läuft schon.

Fehlende Anträge

Zum Schluss bat Bernhard Neumaier, man möge doch zwei von der CSU eingereichte Anträge endlich ins Ratsinformationssystem aufnehmen.