17 Punkte standen auf der Tagesordnung.
Es gab vor allem viele Satzungsänderungen, da eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen ab Anfang nächsten Jahres im Raum steht.
1 Ehrung eines Gemeinderatmitgliedes
Martin Oswald bekam von Bürgermeister Schaberl ein kleines Geschenk zum 50. Geburtstag. Dazu gratulierte der Bürgermeister Heinz Oesterle zur Wahl in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD.Danach überreichte Bürgermeister Hans Schaberl Sebastian Höss der seit 2002 Gemeinderat ist, die kommunale Dank-Urkunde im Namen des Freistaats Bayern.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die wiedergewählten Kommandanten.
Die Pläne hatte Leonhard Moser ja schon in der Umweltausschusssitzung am 26.04.2022 erläutert.
Dann wurden noch zwei Tagesordnungspunkte geändert. TOP 7 wurde wegen Klärungsbedarf mit dem Steuerberater abgesetzt und als dringliches Thema am Ende noch ein Punkt Gmoabus dazugenommen.
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2022
Einstimmig.3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Gemeinderat hat am 25.10.2022 beschlossen, die Kita Mareisring in eigener Trägerschaft zu betreiben. Entsprechende Stellen seien zu schaffen, dazu wird nun eine Sachgebietsleitung für Kinderbetreuung gesucht.4 Aktuelle Vorkommnisse
Hans Schaberl wies unter anderem auf die Sperrung der Vaganahalle hin. Die Prüfung der Statik laufe ebenso die Suche nach Ersatzräumen. Man habe mit Hilfe eines Gerüsts die Binder geprüft, sie schauen schlimm aus. Außerdem lobte der Bürgermeister die gelungene Klausurtagung zum ISEK und berichtete, dass bei der Kita Mareisring die Betonarbeiten im Kellerbereich laufen.5 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Feldkirchen-Westerham
In der Feuerwehrversammlung am 10.11.2022 wurden die bisherigen Amtsinhaber Sven Gericke (Kommandant) und Franz Faltlhauser (Stellvertreter) für 6 Jahre wiedergewählt.Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die wiedergewählten Kommandanten.
6 Biogasanlage Zur Reitbahn; Antrag auf 7. Änderung des FNP und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Die Biogasanlage zwischen Aufham und Aschhofen soll umgebaut und erweitert werden. So soll einerseits Dünger, Strom und Wärme mit überwiegend überschüssigem Gras aus der Region produziert werden. Dazu soll aus Gülle u. Mist Dünger, Biomethan und Kraftstoff erzeugt werden.Die Pläne hatte Leonhard Moser ja schon in der Umweltausschusssitzung am 26.04.2022 erläutert.
Es gab dann viele positive Redebeiträge von Gemeinderäten, da die Energiewende nur mit solchen Vorhaben gelingen könne. Kritisch wurde die Höhe der Gasspeicherkuppel von 17,8 m gesehen, wurde aber dann als notwendiges Übel befürwortet.
Kritik kam von Sebastian Höss zum Verkehrslärm und der ruppigen Fahrweise der großen Zuliefergefährte.
