GR-Sitzung 21.02.2017

Einleitung
Franz Bergmüller stellte zu Beginn den Antrag, wegen Dringlichkeit einen von ihm eingereichten Antrag auf Sperrzeitenverkürzung noch in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit sei wegen der Faschingsveranstaltungen gegeben.
Bürgermeister Schweiger erklärte, es gäbe keine Dringlichkeit, da die Faschingsveranstaltungen schon alle genehmigt seien. "Aber wir können gerne über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung abstimmen."
Darauf wurde mit 12:6 Stimmen die Aufnahme beschlossen.

Wegen wiederholter Diskussionen in der Öffentlichkeit über einen drohenden hohen Schuldenstand bat Bürgermeister Schweiger Kämmerer Kannengießer darüber zu informieren.
Kannengießer erklärte, zum 01.01.2017 bestünden Schulden von 2,9 Mio €, was einer Prokopfverschuldung von 271,34 € entspräche. Dazu kämen die Schulden des Schulverbandes mit 84,18 €, zusammen also  355,52 € pro Kopf. Der Landesdurchschnitt läge bei 993 €.
Dazu sei 2016 ein Kredit von 1 Million Euro nicht in Anspruch genommen worden. 2 Millionen Kredit würden für den Sozialen Wohnungsbau für 0,99 % Zins fest auf 30 Jahre aufgenommen, wofür im Gegenzug Mieteinnahmen eingingen. Der Kämmerer schloss, die Rücklagen beliefen sich auf 3,6 Millionen Euro zum 01.01.2017.

Vorstellung der Kostenberechnung für das Mehrfamilienhaus Kapellenbach
Hr. Rehm vom Architekturbüro stellte die Planungen vor. Als erstes verwies er auf den schwierigen Untergrund, Mergelboden und hohes Grundwasser. Daher ist eine weiße Wanne für den Keller nötig. Es ergäben sich Gesamtkosten von 3,7 Mio € brutto bei 1.183 qm gesamte Wohnfläche. Nach Verkauf der 15 Stellplätze in der Tiefgarage ergäben sich 2.900 Euro/qm (kalkuliert aus den Baukosten ohne Grundstück und Erschließung).
Die Planungen wurden mit 20:3 Stimmen angenommen.

Erlass Friedhofssatzung (FS)
Die vorgestellte Satzung wurde einstimmig angenommen.

Erlass Friedhofsgebührensatzung(FGS)
Die Gebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

Trachtenverein Höhenrain; Zuschuss zum Bühnenneubau
Es wurde eine Beteiligung von 63% an den Materialkosten bis höchstens 8.500 Euro einstimmig beschlossen.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling; Aussetzung des Klageverfahrens wegen dem ergänzenden Planfeststellungsverfahrens.
Die Anfrage auf Aussetzung vom Gericht wurde auf Anraten der Rechtsanwaltkanzlei Schneider u. Kollegen mit 18:5 angelehnt.

Antrag auf Informationen über die geplante Klärschlammtrocknungsanlage in Hornau
Nach einer Nachfrage in Bruckmühl liegen noch keine entsprechenden Nutzungs-Anträge vor.

Antrag"Tempo 30-Zone" für Schulstraße und Umgebung
Fr. Birner, Hr. Kammerloher und die SPD hatten Anträge gestellt. Schließlich wurde für das ganze Quartier Zone 30 km/h mit 5 Gegenstimmen beschlossen.

Antrag auf Verbesserung/Ersatz des Ratsinformationssystems
Josef Kammerloher erläuterte, das System sei zu komplex und Recherchen schwierig. Er bot an als Experte bei solchen Systemen bei Verbesserungen zu helfen. Es wurde einstimmig beschlossen, ab Mitte Mai mit der Verwaltung, der Softwarefirma und Josef Kammerloher einen entsprechenden Termin zu machen.
Außerdem wurde mit 12:11 Stimmen beschlossend, das System beizubehalten.

Freigabe des Ratsinformationssystems für alle Homepage-Besucher
Josef Kammerloher sagte, im System stünden keine Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen. Daher könne man es allgemein freigeben.
Der Antrag der Verwaltung wegen zu geringem Interesses der Bürger den Zugang abzulehnen wurde mit 13:10 Stimmen abgelehnt.
Die Freigabe entsprechend dem Antrag von Josef Kammerloher wurde mit 13:10 angenommen.

Veröffentlichung älterer Ausgaben des Gmoabriafs
Es wurde einstimmig beschlossen, ab sofort die monatlich eingestellten Gmoabriaf stehenzulassen und zwar mit Fotos und Werbung.

Information über alle Anträge/Anfragen von Gemeinderäten mit Veröffentlichung.
Josef Kammerloher will, dass alle Anträge mit Bearbeitungsstatus und Bearbeiter immer aktuell im Informatiossystem stehen sollen. Er und Martin Oswald gehen davon aus, dass die Software diese Funktionalität schon hat.
Es wurde dann der Vorschlag von Bernhard Neumaier angenommen, die gewünschten Funktionen einzurichten, wenn kein Software-Entwicklungsaufwand entsteht.

Sperrzeitverkürzung
Nach kurzer Diskussion wurde eine Verkürzung der Sperrzeiten mit 17:6 Stimmen angenommen. Statt bisher Musikende 1:00 Uhr und Veranstaltungsende 2:00 Uhr werden nun 2:00 Uhr und 3:00 Uhr gelten.

Die Aufstellungsversammlung im OVB

Die CSU-Aufstellungsversammlung am 02.12.2016 hat eine ungeahnte Menge von Leserbriefen nach sich gezogen. Ausgelöst wurden die zahlreichen Reaktionen von Beiträgen einiger CSU-Mitglieder. Diese waren als Besucher der Versammlung irritiert von der Berichterstattung über die Veranstaltung im OVB.
Zum Nachlesen stehen auch Berichte zur Versammlung im Blog sowie auf der CSU-Website. Außerdem gibt es schon einen Blogeintrag zum OVB-Artikel.
Bei der Fülle an Beiträgen konnte man leicht den Überblick verlieren. Darum hier eine Chronologie der Veröffentlichungen.



Dazu nun zum Nachlesen beginnend mit dem Bericht im OVB alle Reaktionen in chronologischer Reihenfolge.

Amtsinhaber setzt sich durch

OVB Montag 05.12.2016
Mit 68 von 88 Stimmen hat sich die CSU der Gemeinde Feldkirchen-Westerham dafür ausgesprochen, Bernhard Schweiger ins Rennen um das Bürgermeisteramt zu schicken. Der zweite Bewerber, Martin Oswald, konnte bei der Aufstellungsversammlung nur knapp ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen.
 

Feldkirchen-Westerham – Harte Bandagen hatten beide Bewerber angelegt. Martin Oswald etwa war erst im Oktober Mitglied der CSU geworden. Seine Aufstellung als Bürgermeisterkandidat sorgte innerhalb der Partei für Irritationen, wie bei der Versammlung deutlich wurde. Kritik mussten sich die drei Ortsvorsitzenden, Peter Röhrmoser, Rudi Haimerl und Georg Messerer, etwa von Christiane Noisternig anhören: „Die Situation ist delikat. Martin Oswald ist nicht irgendein CSUler. Er sitzt für die ,Pro Bürger` im Gemeinderat. Da fehlt mir die Nachhaltigkeit.“
Mit harten Worten sparte auch Johann Gleixner, stellvertretender JU-Vorsitzender, nicht: „Ihr Vorstände habt uns alle mit eurer Entscheidung überfahren.“ Enttäuscht sei die JU darüber gewesen, dass ein Bürgermeisterkandidat nicht in den eigenen Reihen gesucht worden sei: „Wir sind der Nachwuchs. Wir sind diejenigen, die die Plakate kleben“, so Gleixner. Er legte indes Wert darauf, dass er nicht Oswald als Person angreifen wolle: „Ich kenne Sie ja nicht mal.“
Die „harten und direkten“ Worte kamen indes nicht überall gut an. Martina Weber, selbst JU-Mitglied, fühlte sich ob der Pauschalisierung „missbraucht“: „Es ist nicht der richtige Weg, hier im Namen der gesamten JU gegen die Vorstandschaften zu wettern.“ Dies sah auch die Wahlleiterin, die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, so: „Klärt das bitte unter euch.“
Bürgermeister Bernhard Schweiger fokussierte seine Wahlvorstellung auf die Projekte, die in seiner Amtszeit realisiert wurden. Die lange Liste reichte von der Umsetzung des Hochwasserschutzes über die Trinkwasserversorgung, den Bau des Kultur- und Sportzentrums bis zur Neuplanung des Friedhofes und der angedachten Mensa.

GR Sitzung 13.12.2016

Die Sitzung war geprägt von vielen langen, interessanten Berichten der verschiedenen Referenten. 

Zuerst gabs aber ein rechtlich nicht unkompliziertes Thema.

Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Wegen gesetzlicher Änderungen waren einige Anpassungen nötig. Außerdem wurde die Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetags und örtliche Gegebenheiten angepasst. Da viele Änderungen den Text sehr unübersichtlich machen, wurde ein Neuerlass der Satzung unternommen.

Der Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung wurde einstimmig beschlossen.

Bericht des Feuerwehrreferenten

Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier berichtete über die erfolgreiche Digitalfunk-Umstellung, die Einweihung des Feldollinger Feuerwehrhauses und weitere Themen. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und der Wehren untereinander.

Auf Nachfrage von Franz Bergmüller bestätigte Neumaier, dass auch die Strecke zwischen Percha und Unterlaus bei einer Testfahrt immer Netzverbindung hatte.

Bericht des Wirtschaftsreferenten

Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher berichtete ausführlich über seine zahlreichen Aktivitäten, vor allem auch im Breitbandausbau. Er sprach über die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in der Gemeinde über Beratung, Infrastruktur, Bau und gewerbliche Grundstücke.

Soziale Gemeinde Feldkirchen-Westerham; Bericht "soziales Netzwerk/soziale Gemeinde"

Fr. Wallner vom sozialen Netzwerk stellte in einem umfangreichen Bericht Aktionen, Tätigkeiten und Projekte des letzten Jahres vor. Näheres zum Sozialen Netzwerk und seinen Aktivitäten auf deren Website. (http://soziales-netzwerk-fw.de/)

Bericht der Jugendreferentin und der Familienbeauftragten

Die Familienreferentin Frau Lannig und Jugendreferentin Frau Birner berichteten zusammen ausführlich über ihre Tätigkeiten und über die Jugendarbeit. Auch der Vandalismus am KUS kam zur Sprache. Fr. Birner kritisierte die in der Presse veröffentlichte Zahl von 70.000 Euro Schaden. Diese müsse man relativieren. Die Schäden seien über einen langen Zeitraum angefallen und ein einzelner größerer Einbruch mit Vandalismus habe sehr viel zu der Summe beigetragen.

Aufstellungsversammlung Reaktionen

Nachdem die Aufstellungsversammlung nun eine Woche her ist kurz zu den Reaktionen.
Im Leserbrief "Ganz klarer Sieger" von Sepp Mayer im Mangfall Boten vom 09.12.2016 ist zwar eigentlich alles gesagt, aber ich muss einfach  auch meinen Senf dazugeben.

 

Leserbrief: "Bester Mann" schutzlos

Im Mangfall Boten vom 07.12.2016 war ein Leserbrief, mit Vorwürfen gegen die Vorstandschaft. Man habe Bernhard Schweiger zu wenig geschützt, weil Martin Oswald als Gegenkandidat auftreten durfte.

Wie man‘s macht, ist‘s falsch.
Es wäre ein Leichtes gewesen für die Versammlung aus rechtlichen Gründen eine Nichtzulassung von Martin Oswald zu beschließen. Aber was hätten wir uns dann wohl anhören dürfen? Außerdem wollten wir nicht ganz am Anfang des Wahlkampfes massiv auf Konfrontation gehen. Und das Ergebnis hat uns ja recht gegeben.

 

Mangfall Bote: Amtsinhaber setzt sich durch

Etwas eigen war der Artikel über die Versammlung im Lokalteil des Mangfall Boten von Montag 05.12.2016 mit der Überschrift "Amtsinhaber setzt sich durch". (Alle folgenden Zitate aus dem Artikel)
  
Harte Bandagen

"Harte Bandagen hatten beide Bewerber angelegt."

Gleich zu Beginn erwähnt die Schreiberin die „harten Bandagen“, welche die Bewerber angelegt hätten. Es kam aber zu keinem Schlagabtausch zwischen den Kontrahenten. Die beiden haben sich gegenseitig nicht mal erwähnt. Sie hatten also nicht "harte Bandagen", sondern "keine Bandagen" angezogen.

Kritikerin Noisternig

"Kritik mussten sich die drei Ortsvorsitzenden, Peter Röhrmoser, Rudi Haimerl und Georg Messerer, etwa von Christiane Noisternig anhören: „Die Situation ist delikat. Martin Oswald ist nicht irgendein CSUler. Er sitzt für die ,Pro Bürger` im Gemeinderat. Da fehlt mir die Nachhaltigkeit.“

Da wird Christiane Noisternig als Kritikerin der Vorstandschaft angeführt, der sie selber angehört. Ihr ganzer Redebeitrag und auch das Zitat über die fehlende Nachhaltigkeit waren gegen Martin Oswald gerichtet. Wohl gab es in der Veranstaltung Kritik an der Vorstandschaft, aber sicher nicht von Christiane Noisternig.
Wahrscheinlich hat sie sich etwas missverständlich ausgedrückt!?
  
Zahlreiche Fürsprecher

"Fürsprecher für die jeweiligen Kandidaten fanden sich viele. Hubert Steffl etwa ergriff Partei für Oswald."

Da wird’s nun ganz seltsam. Wer würde bei diesem Zitat, auf die Idee kommen, dass Hubert Steffl der einzige Fürsprecher von Martin Oswald war? Martin Oswald wurde zwar von 19 Mitgliedern gewählt, aber für ihn ausgesprochen hat sich nur ein einziger.

Auch der 2. JU-Vorsitzende Johann Gleixner – der im Gegensatz zu Cristiane Noisternig schon Kritik an der Vorstandschaft übte – hat sich beim einzigen etwas lautstarken Redebeitrag  deutlich für Bernhard Schweiger ausgesprochen.

Kommentar

Irgendwie macht es den Eindruck, die Versammlung war der Schreiberin einfach zu langweilig, drum hat sie wohl gedacht, etwas Pepp kann nicht schaden. Wenn schon kein harter Lagerkampf in der CSU von Feldkirchen-Westerham ausgebrochen ist, kann man wenigstens darüber schreiben.

Unseren Kommentar haben Andreas und ich auch auf der Versammlung abgegeben, als wir einige Gstanzl sangen. Thomas Ströse hat sie tatsächlich aufgenommen, und so kann man sie hier nochmal hören. (Hätt noch besser geprobt werden müssen, OK.)
Der fehlende Text am Anfang ist:
Da Peter der woid, an scheena Rahma hobn, ...

CSU Aufstellungsversammlung

Die CSU der Gemeinde Feldkirchen-Westerham hatte zur Aufstellungsversammlung ihres Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 19. März 2017 in den Aschbacher Hof geladen.

Zahlreich waren die CSU-Mitglieder der Einladung der Vorstandschaft gefolgt.

 

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte der Vagener Ortsvorsitzende Rudi Haimerl die CSU-Mitglieder, sowie die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Danach übernahm CSU-Vorsitzender Peter Röhrmoser die Versammlungsleitung.

Als Erstes bestimmte die Versammlung Daniela Ludwig als Wahlleiterin.

Kandidaten-Vorschläge

CSU Vorsitzender Peter Röhrmoser schlug den amtierenden Bürgermeister Bernhard Schweiger als den am besten geeigneten Kandidaten vor.

Als weiteren Vorschlag brachte daraufhin Hubert Steffl Martin Oswald. Er stellte heraus, Oswald sei ein junger Mann, damit ein zukunftsträchtiger Kandidat. Mit seiner offenen Art komme er gut an und sei stark vernetzt in den Vereinen.

Gemeinsamer Listenkandidat?

Daniela Ludwig erläuterte, wenn ein Vorgeschlagener schon für eine andere Liste nominiert sei, müsse die Versammlung zuerst eine grundlegende Entscheidung fällen. Nämlich ob man einen gemeinsamen Kandidaten mit anderen Listen aufstellen wolle, oder einen reinen eigenen Listenkandidaten.

CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier sprach sich daraufhin für einen gemeinsamen Kandidaten aus. Man wolle ebenfalls - wie im heutigen Mangfall Boten angesprochen - Gräben schließen und Offenheit zeigen.

Mit 59:26 Stimmen entschied sich die Versammlung daraufhin für einen gemeinsamen Kandidaten. Damit hatte die Versammlung Martin Oswald zur Abstimmung zugelassen.

Vorstellung der Kandidaten

Nun folgte die persönliche Präsentation der der Kandidaten.

Martin Oswald stellte seine persönlichen Verhältnisse und seinen Werdegang vor. Ohne auf Sachthemen einzugehen erklärte er, dass er sich für die Gemeinde einsetzen und für alle Bürger arbeiten wolle.

Bürgermeister Schweiger stellte in einer kurzen Präsentation viele erfolgreiche Projekte vor und gab auch Ausblick auf zukünftige Themen und Vorhaben.

Wortmeldungen

Danach gab es einige Wortmeldungen, die sich alle für Bürgermeister Schweiger aussprachen. Von einigen Gemeinderäten wurde sein Engagement, seine Kompetenz und seine ehrliche Art gelobt. Er zeige noch keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit und sei mit seiner zwölfjährigen Erfahrung und auch seiner Vernetzung im Landkreis der ideale Kandidat.

Fraktionssprecher Bernhard Neumaier lobte ebenfalls die gute Zusammenarbeit und Erfahrung und Kompetenz des Bürgermeisters. Dazu stellte er fest: „Mit meiner Hilfe hat Martin Oswald nach der Gemeinderatswahl als 3. Bürgermeister eine Chance bekommen!“

Martin Oswald habe womöglich zur Beruhigung der Situation im Gemeinderat beigetragen. Aber von einem Mann, der weiß, dass er Bürgermeister werden wolle, habe er weit mehr erwartet. Da sei in den Jahren im Gemeinderat einfach zu wenig von Oswald gekommen.

Abstimmung

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, wurde die geheime Wahl durchgeführt.

Die Abstimmung zwischen Bernhard Schweiger und Martin Oswald ergab dann das klare Ergebnis von 68:19 Stimmen für Bürgermeister Schweiger.

Danach beschloss der Höhenrainer Ortsvorsitzende Georg Messerer die Versammlung und verabschiedete die zahlreichen Besucher.