Hofbesichtigung
Die Veranstaltung fand im Festraum auf dem
Köpke-Hof in Vagen statt.
Zuvor gab es die Möglichkeit den Bauernhof zu besichtigen. Lina und
Peter Köpke führten interessierte Besucher durch ihren bäuerlichen
Familienbetrieb, den sie im Haupterwerb betreiben.
Begrüßung
Am Beginn der Informationsveranstaltung begrüßte der vagener
CSU-Ortsvorsitzende Rudi Haimerl besonders die stellvertretende
Ministerpräsidentin Ilse Aigner, den JU Bezirksvorsitzenden, Stadtrat
und Landtagskandidaten Daniel Artmann, den Bezirkstagskandidaten und
Bürgermeister von Holzkirchen Olaf von Löwis of Menar. Dazu die
Ortsvorsitzenden Peter Röhrmoser, Sebastian Obermaier, Georg Messerer
und Christian Kastl, stellvertretende Vorsitzende von Bruckmühl. Nicht
zuletzt galt sein Gruß der Familie Köpke, Altbürgermeister Weber und
allen Anwesenden.
Haimerl erklärte, das Motto der Veranstaltung sei „Zukunft, Leben in
Bayern“ und dazu sollen die Themen Wohnen und Wohneigentum, Lage und
Zukunft des Mittelstands, Bildung und Landwirtschaft heute und morgen
behandelt werden. Dann führte er aus, zur Landwirtschaft werde der
Gemeinderat und Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier Fragen
stellen.
Landwirtschaftheute und morgen
Ansehen der Landwirtschaft
Die erste Frage von Bernhard Neumaier war: „Wie können Arbeitsweisen
der modernen Landwirtschaft der Bevölkerung vermittelt werden?“
Ilse Aigner wies darauf hin, dass vor allem in den Städten oft
erschreckend wenig Wissen über die Landwirtschaft vorhanden sei.
Möglichkeiten der Aufklärung seien über die Schulen und über
Werbeaktionen von Landwirten.
Außerdem müsse man herausstellen, dass unsere Landwirte alle eine
Ausbildung und hohe Fachqualifikation hätten. Dazu hätten sie einen
Bezug zu ihren Höfen und Generationendenken.
Aigner schloss: „Unsere Art von Landwirtschaft soll besser unterstützt werden.“
Bürokratismus
Die nächste Frage von Neumaier war: Wie kann der ausufernde
Bürokratismus eingedämmt werden? Dazu beklagte er die immer mehr
ausufernden Dokumentationspflichten und den Flächenentzug durch
Ausgleichsflächen.
Die Ministerin stellte heraus, dass der Bürokratismus ein allgemeines
Problem sei. Darum gäbe es auch in Bayern den Beschluss, kein neues
Gesetz zu verabschieden, ohne dass ein altes gestrichen werde.
Als nächstes äußerte Ilse Aigner zu den Ausgleichsflächen, dass diese
nach dem Bundesnaturschutzgesetzt ausgewiesen werden müssten. Bei
Flächenversiegelung sei dies natürlich OK, aber man müsse überdenken für
was Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Sie stellte die Frage, ob
diese etwa bei erneuerbaren Energien immer sinnvoll seien. So müssten
auch bei Photovoltaik-Flächen mit Wiese darunter Ausgleichsflächen
ausgewiesen werden.
In Bayern versuche man die Problematik abzudämpfen mit der Kompensationsverordnung.
Daniel Artmann wandte ein, bei europäischen Projekten wie etwa dem
Brennerbasiszulauf müsse man über europaweite Ausgleichsflächen
nachdenken.
Entwicklung des ländlichen Raums
Die letzte Frage von Bernhard Neumaier war dann: „Was macht der Freistaat für die Entwicklung des ländlichen Raumes?“
Dazu gäbe es die Heimatstrategie, sagte Ilse Aigner. Die Idee ist
einfach, dass die Menschen in ihrer Heimat sich eine Existenz aufbauen
können.
Dann ging sie auf den Aufbau des schnellen Internets ein, wo
inzwischen der Engpass die Auslastung der ausführenden Firmen sei. Die
Geschwindigkeitsanforderungen stiegen dazu so stark, dass diese in
Zukunft nur über Glasfaser erreicht werden könnten.
Als zweiten Punkt nannte Aigner den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes
5G, der für Zukunftstechnologien vom autonomen Fahren über digitale
Lösungen für die Landwirtschaft nötig sei. Wegen Problemen mit dem
privatwirtschaftlichen Ausbau sollen nun die Kommunen gefördert werden.
Diese könnten dann Mobilfunkmasten aufstellen, die sie dann an die
Anbieter vermieten könnten. Das Problem sei es aber, Standorte zu
finden.
Lage und Zukunft des Mittelstands
Meister-BAFÖG
Als erstes wurde beklagt, dass beim Meister-BAFÖG benachteiligt wird, wer etwas gespart hat.
Ilse Aigner erklärte, dass es Freibeträge gäbe und eigene Wohnung und
Auto nicht angerechnet werden. Dazu zahle Bayern auch einen
Meisterbonus von 1500 Euro.
Meisterzwang
Als nächstes wurde nach dem Meisterzwang gefragt und wann er für einige Berufe wieder eingeführt werde.
Ilse Aigner erklärte, der Wegfall des Meisterzwangs sei ein Fehler
gewesen und sie hätten hart dagegen gekämpft. Die Idee sei es gewesen,
mehr Selbstständige zu bekommen. Es hätten sich aber viele
Einmannbetriebe gebildet, oft nur kurzfristig. Aigner versprach, man
werde alles tun, um die Situation wieder zu verbessern, und schloss:
„Ausbildungsbetriebe sind nur mit Meister gut!“
Mindestlohn und Lehrlingsgehälter
Ein Handwerksmeister bemängelte, dass der Mindestlohn dazu führe,
dass ein Hilfsarbeiter mehr bekomme als ein Lehrling. Dies demotiviere
seine Azubis.
Dazu erklärte die Ministerin, die Bezahlung von Lehrlingen sei
außerhalb unseres Kulturraumes unvorstellbar. Ein Lehrling sei auch kein
Ersatz für einen Minijob. Grundsätzlich bräuchten wir mehr
Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung! Förderung der
Berufsausbildung helfe nicht, wenn ein Einstellungswandel nicht in den
Köpfen der Eltern beginne. Bei uns habe man egal mit welcher
Schulausbildung alle Möglichkeiten. Aigner stellte fest: „Der Mensch
beginnt nicht beim Abitur!“
Bildung
Bezahlung von Erzieherinnen
Als Bildungsfrage kam, wie man in Bayern den Beruf als Hort-Erzieherin attraktiver machen und besser bezahlen könne.
Ilse Aigner wandte ein, zur Entlohnung gäbe es Tarifverhandlungen mit
den öffentlichen Arbeitgebern. Wertschätzung der wichtigen Arbeit
dieser Berufsgruppe sei durchaus da. Der Freistaat unterstütze die
Kommunen ja auch beim Bau von Bildungseinrichtungen. Für die Löhne seien
aber die Kommunen und freien Träger verantwortlich.
Förderschulen und Inklusion
Zu den Schulen wurde hinsichtlich Problemkinder gefragt, ob es auch
weiterhin Förderschulen geben werde. Außerdem wurde nach der
Digitalisierung der Schulen gefragt.
Ilse Aigner führte aus, die Entscheidung Förderschule oder Inklusion
liege bei den Eltern. Beides sei aber sinnvoll und wichtig. Bayern habe
1000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Es kämen in Bayern durchschnittlich
13,8 Kinder auf einen Lehrer. Dabei gäbe es aber sehr große
Unterschiede, da einige sehr kleine Schulen den Schnitt drückten.
Hinsichtlich der Digitalisierung verwies sie darauf, dass die
Sachausstattung Aufgabe der Kommunen sei. Es gäbe den Digitalpakt 2.
Wichtig sei auch die Fortbildung der Lehrer.
Zum Schluss wies sie noch darauf hin, dass Digitalisierung auch Medienkompetenz bedeute.
Viele Studenten und viele Studienabbrecher
Rudi Haimerl wies dann auf die steigenden Studenten- und auch
Studienabbrecherzahlen hin und bemängelte, dass alle Schüler aufs
Gymnasium wollen.
Ilse Aigner erklärte, seit 50 Jahren werde auch von der OSCD
bemängelt, die Abiturienten und Hochschulquote sei in Deutschland zu
gering. Also seien höhere Bildungsabschlüsse politisch immer gefördert
worden. Das verkennt aber die Situation in Deutschland. In Frankreich
z.B. sei man studiert oder habe nichts, sei also Hilfsarbeiter. Das ist
bei uns ja anders. In den Köpfen der Eltern sei aber immer nur das
Gymnasium gut. Dabei gelte bei uns: „Kein Abschluss ohne Anschluss!“
Berufliche Weiterbildung
Rudi Haimerl regte an, der Staat solle bei der beruflichen Weiterbildung unterstützen, etwa bei Meistern oder Polieren.
Dazu gestand die Ministerin, da sei nichts geplant. Es sei teuer und
werde durch private Institute durchgeführt. Bei der Altenpflege habe
sich der Staat engagiert, weil da ein Engpass bestanden habe. Ansonsten
sei die Weiterbildung sinnvollerweise Aufgabe der Betriebe. Diese
wüssten am besten, was sie benötigen.
Wohnen und Wohneigentum
Zum Themenkomplex Wohnen stellte Rudi Haimerl die Gemeinderätin
Christiane Noisternig vor. Die stellvertretende Ortsvorsitzende der CSU
ist selbständige Sachverständige für Immobilienbewertung.
Mehr Wohneigentum
Christiane Noisternigs erste Frage war, wie man mehr Menschen zu
Wohneigentum bringen könne. Ilse Aigner erklärte, dass sie das gerade
sehr stark beschäftige. Der Bund werde ja jetzt dann 1.200 €
Baukindergeld zahlen, wozu Bayern nochmal 300 € dazuzahle. Über 10 Jahre
könne man so 30.000 € bekommen.Das Geld ist nicht hauptsächlich für die
Finanzierung gedacht, sondern vor allem für den Schuldendienst, also
3000 € pro Jahr für die Kreditbedienung.
In Bayern gäbe es dann noch die Eigenheimzulage für jedermann von
10.000 €. Also insgesamt 40.000 € geschenkt. Dazu habe man in Bayern die
Grunderwerbssteuer nicht erhöht und es seien Freibeträge für
Eigenhauskäufer und Wohnungskäufer vorgesehen.
Einheimischenmodell
Die nächste Frage von Christiane Noisternig galt der Zukunft des Einheimischen Modells.
Aigner wies darauf hin, dass die EU das Modell eingeschränkt habe.
Außerdem sei Boden nicht unendlich und Bayern erlebe einen massiven
Zuzug. Nicht vor allem Flüchtlinge, sondern hauptsächlich aus anderen
Bundesländern und der EU. In 20 Jahren seien das 2 Millionen Menschen
gewesen. Die müsse man alle unterbringen und das verbrauche Fläche. Das
sei die Kehrseite des Erfolgsmodells Bayern, denn Einreiseverbote seien
natürlich nicht möglich.
Die Ministerin forderte: „Wir müssen kompakter bauen, höher und
tiefer.“ Es müsse mehr Geschosswohnungsbau geben und man müsse Flächen
sparen! Sie erläuterte, auch Gebäude im Außenbereich müssten genutzt
werden. Man müsse Ersatzbauten erlauben, wo Flächen schon bebaut seien.
Und Parkplätze sollen nach Oben oder Unten.
Bayernheim
Nun sprach Noisternig die neu gegründeten Bayernheim an. Ilse Aigner
erläuterte kurz die Idee hinter dem Konzept. Der Hauptzweck der
Bayernheim sei es, auf staatseigenem Grund Wohnen für Bedürftige zu
ermöglichen. Es gäbe schon einige Flächen in München, Fürth und
Bayreuth, dazu gäbe es schon viele Angebote von Kommunen.
Die Gemeinden verkaufen als Partner die Grundstücke und müssen
entsprechend Baurecht schaffen. So sollen bis 2025 10.000 möglichst
günstige Wohnungen geschaffen werden.
Dazu werde es auch hohe Förderungen für Wohnraum geben. Das Problem
sei im Moment nicht das Geld, sondern die Verfügbarkeit von Flächen.
Grundsteuer
Als nächstes sprach Christiane Noisternig das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer an.
Die Ministerin erläuterte, dass eine Berechnung über den
Bodenrichtwert sehr kompliziert sei. Überall in Deutschland seien
nämlich die Bedingungen sehr unterschiedlich. Der Vorschlag aus Bayern
sei nun eine Flächenbindung.
Die überbaute Fläche bzw. Geschossfläche lasse sich aus den Plänen
einfach rausmessen. Dann könnten die Gemeinden jeweils einen Hebesatz
festlegen. Der Haken dabei sei, dass der Vorschlag bisher nur von
Hamburg unterstützt werde. Für die Verwirklichung müsse aber der
Bundesrat zustimmen.
Ilse Aigner versprach aber: „Dafür kämpfe ich.“
Daniel Artmann
Danach stellte sich Daniel Artmann kurz vor. Der dreißigjährige
Familienvater wolle sich als Landtagskandidat auf Platz 9 der CSU-Liste
dafür einsetzen, dass die heutigen Kinder noch die gleichen Chancen in
Zukunft haben wie er sie hatte.
Olaf von Löwis of Menar
Dieser erklärte, er sei der Direktkandidat der CSU für den Bezirkstag
und heute vor allem zum Zuhören gekommen. Er sei Bürgermeister in
Holzkirchen, Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Miesbach und als
Förster der Ökologie verpflichtet.
Verabschiedung
Rudi Haimerl bedauerte am Schluss, dass bei so vielen so
umfangreichen Themen natürlich immer Fragen offenblieben. Dann bedankte
er sich bei allen Beteiligten und besonders bei der Ministerin Ilse
Aigner.
