Die Haushaltssitzung heuer war im Vergleich zu den letzten Jahren sehr gut besucht. Dies war aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass es sich um die letzte Sitzung von Bürgermeister Bernhard Schweiger handelte.
Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.2017
Zur Niederschrift wurde auf Verlangen von Josef Kammerloher der Beschluss aus der letzten Sitzung, das Ratsinformationssystem für alle Bürger freizugeben, nochmal abgeändert. Josef Kammerloher hatte in Sitzung am 21.02. erklärt, im System seien keine Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen. Da dem nicht so ist, wurde nun beschlossen, das System freizugeben ausgenommen die Infos zu nicht öffentlichen Sitzungen.
Außerdem war kurzfristig eine neue Version des Protokolls ins Ratsinformationssystem eingestellt worden. Deshalb beantragte Josef Kammerloher weiterhin, dass die Genehmigung des Protokolls vertagt werden soll. Dieser Antrag wurde mit 17:6 Stimmen angenommen.
1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss
Die Änderung des Flächennutzungsplans wegen der Rettungswache wurde einstimmig beschlossen.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 104 "Rettungswache"; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung; Satzungsbeschluss
Nach einstimmiger Kenntnisnahme einiger Einwände nach der öffentlichen Auslegung wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Damit kann das BRK starten, Bauamtsleiter Weber sicherte zu für eine möglichst schnelle Baugenehmigung zu sorgen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
Auf eine Frage von Christof Langer aus der letzten Sitzung, erklärte Kämmerer Kannengießer zuerst, dass für die Polderklage in den Jahren 2015 und 2016 bisher 39.600 Euro an Gerichtskosten angefallen seien.
Danach stellte Kannengießer die wichtigsten Punkte des Haushalts 2017 vor, der ein Gesamtvolumen von 31,5 Millionen hat, im Verwaltungshaushalt 21,4 Millionen und im Vermögenshaushalt 10 Millionen.
Am Ende der Ausführungen des Kämmerers fragte Franz Bergmüller, welche Verschuldung bis 2019 im Ausblick zu erwarten sei.
Kannengießer erklärte, bis dahin würden 3,6 Millionen weitere Verschuldung dazukomme, es sei aber zu beachten, dass es bei dieser Schätzung dauernde Änderungen gäbe.
Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum vorgestellten Haushalt. Im Anschluss wurde über den Haushalt abgestimmt.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig und das Investitionsprogramm mit 18:6 Stimmen angenommen.
Einheimischenmodell 2. Richtlinienanpassung
Da wegen einer rechtlichen Bewertung des Einheimischen Modells durch die EU in Kürze eine Änderung der Richtlinien erforderlich sein wird, gab es Diskussionen, wie mit dem Einheimischengrund in Kleinhöhenrain verfahren werden soll.
Der Gemeindetag hatte empfohlen, schon laufende Vergaben nach den alten Richtlinien durchzuführen. Der Beschluss zu den besagten Grundstücken im Hauptausschuss war noch vor Bekanntgabe der Notwendigkeit, die Richtlinien zu ändern, gefällt worden. Daher wurde nun einstimmig beschlossen, die Grundstücke in Kleinhöhenrain nach den alten Richtlinien zu vergeben und erst danach die Richtlinien anzupassen.
Eine erforderliche Änderung zum Rangrücktritt gleich durchzuführen wurde mit sieben Gegenstimmen beschlossen.
Ausschreibung Einheimischengrundstücke am Stepheweg Höhenrain
Die Abgabefrist soll der 30.6. sein und der Preise soll gleich bleiben, wie bei den Nachbargrundstücken.
Nachdem über eine Teilvergabe diskutiert worden war, wurde schließlich mit
17:6 Stimmen eine Ausschreibung aller drei Grundstücke beschlossen.
Antrag auf Erweiterung des Agenda 21-Leitbildes um das Kapitel "Nachhaltige Kommunikationstechnologien"
Der Umweltausschuss hatte den Vorschlag befürwortet, so wurde die Ergänzung einstimmig beschlossen. (Inhalt der Erweiterung auf der Website der Agenda 21)
Bericht über die Kommunale Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
Der Bericht wies 7.890 € Verwarngeld und 645 € Bußgeld beim stehenden Verkehr und 35.690 € Verwarngeld und 9.675 € Bußgeld beim fließenden Verkehr aus.
Daraus ergaben sich Einnahmen für die Gemeinde von 10.919 €.
Bürgersolarstrom Gesellschafterversammlung
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.
Verabschiedung Bürgermeister Schweiger
Am Ende der öffenlichen Sitzung hielt 2. Bürgermeister Günter Rutz eine Abschiedsrede für Bernhard Schweiger. Er dankte dem scheidenden Bürgermeister für 12 Jahre engagierter Arbeit im Rathaus, in denen sehr viel erreicht worden sei.
Er zählte viele positive Aspekte der Arbeit Schweigers auf und stellte heraus, Schweiger hinterlasse eine Gemeinde, der es sehr gut gehe, die mit guten Finanzen dastehe.
Günter Rutz schloss: "Danke für deine gute Arbeit, du hast damit eine hohe Messlatte gelegt."
Danach folgte stehender Applaus der Zuhörer der Sitzung, dem sich leider einige Gemeinderäte nicht anschlossen.
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