Nahversorgung Westerham - weiteres Vorgehen

Ausgiebige Diskussionen gab es in der GR-Sitzung am 28.04.2015 zum Thema Nahversorgung Westerham.

Bürgermeister Schweiger erklärte die Hintergründe:

 Seit der Lidl-Schließung im Februar 2014 gäbe es ein großes Defizit an Einkaufsmöglichkeiten in Westerham. Zur Lösung des Problems hätten viele Gespräche mit Investoren, Objektentwicklern, dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern stattgefunden. Vor allem die Regierung habe sich gegen die Ausweisung eines Sondergebietes gesperrt, wenn dieses nicht fußläufig erreichbar sei. Nach langen zähen Verhandlungen - unter anderem mit Einschaltung von Wirtschaftsministerin Aigner - ließ die Regierung dann doch ihre Bedenken fallen.

Auf der Fläche gegenüber vom ehemaligen Lidl zwischen Bahngleis und Aiblingerstrasse sollen ein Drogeriemarkt und ein Supermarkt entstehen, die Restfläche soll Gewebegebiet werden. Dafür solle nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Es habe natürlich auch Anfragen zu anderen Grundstücken gegeben, aber im Moment sei keine andere Lösung in Sicht.

Vom Ortsrat werde es ganz regulär eine Stellungnahme zum Bebauungsplan geben, auch natürlich vom Amt für ländliche Entwicklung.

Die nachfolgende Diskussion war geprägt von Bedenken wegen der Entwicklung des Ortszentrums und der Zusammenarbeit mit der Dorferneuerung, sowie dem Bedauern über das Verschwinden kleiner Läden. Dem gegenüber stand die Erleichterung, endlich eine gangbare, adäquate Lösung für das Nahversorgungsproblem in Westerham gefunden zu haben.

Die Positionen der Diskussionsteilnehmer kurz zusammengefasst:

Klaus Anderl (FWV) war es ein wichtiges Anliegen, dass die Dorferneuerung eingebunden wird, auch wenn das nochmal einen Monat Zeitverzug bedeuten würde.

Franz Bergmüller (PB) meinte, das Sterben der kleinen Läden sei nicht aufzuhalten. Das sei heute halt einfach so. Die Entwicklung gehe immer weiter so. Nachdem nach zähen Verhandlungen endlich ein Drogeriemarkt und ein Discounter kommen sollen, müsse das jetzt gemacht werden.

Heinz Oestele (SPD) zählte alle Ortschaften in der Gegend als potentielle Kunden auf und schloss, in der heutigen Zeit passe die Fußläufigkeit als Kriterium nicht mehr.

Dr. Kienle fragte, wo das alles hinführen solle bei all den schon vorhandenen Leerständen. Durch das Vorhaben würde in der Aiblingerstraße die Verkehrsbelastung stark steigen, um so dringlicher sei es, dass die Bahnparalelle endlich verwirklicht wird.

Cristoph Langer und Elisabeth Spielmann (Grüne) äußerten sich massiv gegen das Vorhaben. Der Flächenverbrauch sei sehr groß und unnötig. Das Vorhaben fördere nur den Autoverkehr, sozial Schwache ohne Auto würden benachteiligt.

Sebastian Höss (FW) bedauerte, dass in diese Richtung gegangen werde. Kleine Geschäfte würden durch solche Ansiedlungen definitiv nicht gestärkt.

Josef Hupfauer (FWF) zeigte sich begeistert von dem Vorhaben. Für Feldolling sei es eine ideale Lösung.

Christiane Noisternig (CSU) befürwortete das Vorhaben. Die Regierung habe sich endlich bewegt, das Grundstück sei erwerbbar und dazu gäbe es auch noch einen Investor. Also unbedingt das Vorhaben jetzt durchziehen!

Martin Oswald (PB) sprach zuerst seinen Dank an den Bürgermeister aus für die langen schweren Verhandlungen und bat dann, das Vorhaben zu beschließen.

Beschluss:

Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Dr. Spies und dem Investor bis zur nächsten Gemeinderatssitzung: Befürwortung mit 16:7 Stimmen.

(Eine ungekürzte Version der Diskussion als PDF gibts hier: Nahversorgung Westerham)