Bürgermeister Hans Zistl entschuldigte am Anfang Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann, die erkrankt ist.
Auch diesmal waren wegen der nahenden Kommunalwahl einige interessierte Zuschauer gekommen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2026
Genehmigt 19:0
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Hans Zistl informierte über mehrere, aktuelle Themen:
Vom 10. bis 12. Juli 2026 findet eine Fahrt in die Südtiroler Partnergemeinde Jenesien statt. Eingeladen sind Gemeinderäte sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Organisation übernimmt der Partnerschaftsverein, die Anmeldung ist über die Homepage möglich.
Das ISEK-Projektteam unternimmt am 21. März eine Exkursion nach Freising. Dort wurde vor rund elf Jahren ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept umgesetzt. Der Bürgermeister von Freising wird persönlich durch bereits realisierte Projekte führen.
Die Gemeinde ist ja der Öko-Modellregion Glonn beigetreten (27.05.2025 TOP 4). Im Rahmen der Kleinprojekteförderung (insgesamt 50.000 €) fließen rund 15.000 € in Projekte von Biobetrieben in Feldkirchen-Westerham.
Der Schützenverein Kleinhöhenrain erhält 1.000 € Zuschuss für einen Lichtgewehrstand. Bürgermeister Zistl verwies darauf, dass seit der Informationsveranstaltung 2023 zu Fördermöglichkeiten deutlich mehr Vereine entsprechende Anträge stellen - mit spürbarem Erfolg für Projekte in der Gemeinde.
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2026 sowie den Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2029. Der Haushalt 2026 schließt im Verwaltungshaushalt mit 37.884.671 € und im Vermögenshaushalt mit 20.444.228 € ab.
Für 2026 werden neue Kreditermächtigungen in Höhe von 4 Mio. € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 380 v. H., der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 3 Mio. €.
Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte in seiner Präsentation zentrale Kennzahlen. Er wies daraufhin, dass unsere Einnahmensituation hinsichtlich Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung weiterhin gut sei.
Bei den Personalkosten wies er darauf hin, dass Vergleiche mit anderen Kommunen nur eingeschränkt möglich seien, da Feldkirchen-Westerham aufgrund der zahlreichen gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen überdurchschnittlich viel pädagogisches Personal beschäftigt.
Zur Finanzierung erklärte der Bürgermeister: Insgesamt bestehen Kreditermächtigungen von rund 13 Mio. €, davon sind für 2026 noch 4 Mio. € neu erforderlich, der Rest stammt aus bereits bestehenden Ermächtigungen. Mit diesen Krediten sollen Investitionen von rund 20 Mio. € im Jahr 2026 ermöglicht werden.
Im Finanzplan bis 2029 sind Investitionen von insgesamt rund 55 Mio. € vorgesehen, denen etwa 30 Mio. € an Kreditaufnahmen gegenüberstehen.
Die Präsentation zum Haushalt wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Dann folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2026:
