GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.

Hochwasserschutz und Städtebau

Hochwasserschutz und Städtebau am Feldkirchener Bach – Entscheidung für Variante 1

Feldkirchner Bach am Kindergarten

In der Augustsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham erneut intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz am Feldkirchener Bach – diesmal im Bereich zwischen der Staatsstraße 2078 und der Einmündung in den Kellerbach. Dabei ging es konkret um die Auswahl einer städtebaulichen Variante, die anschließend in die Entwurfsplanung überführt werden soll. Die Absicht: technisch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung zu verbinden.

Bereits im April hatte Frau Rube vom Planungsbüro USP das umfassende Konzept für den gesamten Bachabschnitt vom Kreisverkehr an der Glonner Straße bis zur Kellerbachmündung vorgestellt. Nun sollte es konkret um den Abschnitt zwischen der Staatsstraße und dem Kellerbach gehen („Abschnitt B“, Maßnahmen 5–9). Der Bereich entlang der Glonner Straße wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt. Vor der Sitzung fand eine Ortsbegehung mit Verwaltungsmitarbeiter Hermann Weber und dem Gemeinderat statt.

Drei Varianten zur Auswahl

Die technische Standardlösung (reine Betonmauer mit Baumfällungen) wurde bereits mit rund 1,7 Mio. Euro geschätzt. Nun lagen drei Alternativvarianten mit städtebaulicher Aufwertung vor. Alle Varianten sehen Natursteinmauern, Erlebbarkeit des Baches, Retentionsflächen und Dammbalkensysteme vor. Sie unterscheiden sich insbesondere im Umgang mit den bestehenden Bäumen, der Verkehrsführung und der Gestaltung der Parkplätze entlang der Salzstraße.

• Variante 1: Kompromisslösung mit Erhalt der Verkehrsführung, Ausbau der Parkplätze, geringerer Flächenbedarf – jedoch müssen drei Bäume gefällt werden. Favorit der Verwaltung und des Bürgermeisters.
• Variante 2: Bach wird verbreitert, Parkplätze weichen auf die Straße, die Salzstraße würde einspurig, die Bäume bleiben erhalten. GR Henties sprach sich für diese Variante aus – aus Gründen der Entsiegelung, Sicherheit am Kindergarten und Aufenthaltsqualität.
• Variante 3: Ähnlich wie Variante 1, aber leicht andere Mauerführung.

Bäume und Parkplätze rechts wurden diskutiert

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

• Bürgermeister Zistl sprach sich für Variante 1 aus: Besser als die rein technische Lösung, realistisch, funktional und optisch ansprechend.
• Thomas Henties und Carolin Günzl plädierten für Variante 2 mit Verweis auf mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Klimaanpassung und ISEK-Ziele. 
• Christiane Noisternig, Bernhard Neumaier und weitere betonten die praktischen Erfordernisse für Verkehr, Kindergarten und Gewerbe und hielten die Einspurigkeit für problematisch.
• Vinzenz Schaberl schlug einen Mittelweg vor: alle Bäume fällen, aber anschließend sinnvoll nachpflanzen – die bestehenden seien ohnehin kaum zu retten.

Ergebnis der Abstimmungen:

• Variante 1: 16 Ja / 6 Nein → beschlossen
• Variante 2: 6 Ja / 16 Nein
• Variante 3: 5 Ja / 17 Nein

Zugleich wurde einstimmig beschlossen, die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Variante 1 durchzuführen und diese mit der ursprünglichen technischen Planung zu vergleichen. Fördermöglichkeiten über Wasserwirtschaftsamt und Städtebauförderung sollen dabei bestmöglich ausgeschöpft werden. Der Vorschlag von Vinzenz Schaberl, in der weiteren Planung auch eine vollständige Fällung mit gezielter Neupflanzung zu prüfen, wurde ins Protokoll aufgenommen. 

GR-Sitzung 29.07.2025

Um den Beitrag übersichtlich zu halten, hier nun nur ein kurzer Überblick zu jedem Tagesordnungspunkt der Sitzung. 

Falls jemand nähere Infos zu einem Punkt lesen will, gibt es einen Link zu einem separaten Artikel.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte wie in jeder Sitzung über verschiedene Entwicklungen und Veranstaltungen der letzten Wochen.

• Festabend "50 Jahre Volkshochschule und Musikschule"
• Kleinhöhenrain Dorfstraße fertig
• Kleinhöhenrain Nahwärmeausbau
• Rathaus Online-Terminvereinbarung
• Leader-Förderungen
• Jugendförderung Vereine Antragsfrist
• Regionalmanager Ökomodellregion Glonn-Mangfalltal-Aying
• Ferienprogramm
• Einserschüler-Empfang

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4 Wohnheim für Behinderte - Verein Zukunft trotz Handicap - Verstellung des Projektes

Vereinsvorsitzende Andrea Hanisch stellte der Verein "Zukunft trotz Handicap e.V." vor. Der Verein hat schon ein Wohnprojekt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, das Menschen mit meist kognitiven Einschränkungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben erlaubt. Das innovative Projekt ist eine Erfolgsgeschichte und wurde auch schon mehrfach ausgezeichnet.

Seit einem Jahr sucht der Verein nun ein bezahlbares Grundstück im Gemeindebereich, um bei uns ein ähnliches Projekt zu verwirklichen. Wünschenswert wäre die Möglichkeit einer kleinen landwirtschaftlichen Nutzung.

Bürgermeister Johannes Zistl warb für das Projekt, da durchaus Bedarf dafür in der Gemeinde bestehe. Wer ein geeignetes Grundstück bieten könne, möge sich bei ihm oder dem Verein melden.

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5 Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen

In der Juni Sitzung (24.06.2025 TOP 8) war die Entscheidung noch verschoben worden, um Lösungen mit großen Platten zu prüfen. Nach Besichtigung neuer Musterflächen und intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit für die Verlegung der überarbeiteten Musterfläche II mit gelblichen, kleinen Natursteinen. Die Verlegung soll in einem 45°-Winkel zur Straße erfolgen. Große Platten wurden aus Kostengründen verworfen. Die Ausschreibung soll noch im Herbst erfolgen.

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6 Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Aktualisierung und Weiterführung 2025-2028

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die neue Bedarfsplanung bis 2028 und befürwortete Szenario 1 mit höherer Geburtenrate. Ein dezentraler Ausbau bleibt Ziel - in Vagen sollen künftig Krippengruppen entstehen, eine Entscheidung dazu fällt 2028.

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7 Unterkunft für Geflüchtete und Asylbewerber - Entscheidung über Eilantrag und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichshof

Trotz geringer Erfolgsaussichten bestätigte der Gemeinderat mit 17:5 Stimmen die Beschwerde gegen die Baugenehmigung zur Geflüchtetenunterkunft. Ziel ist, kommunale Planungshoheit zu wahren und ein politisches Signal zu setzen. Die Gemeinde hatte zuvor erfolglos ein Alternativangebot unterbreitet.

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8 Beschaffung eines LF 20 KATS als Ersatzbeschaffung für das LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Höhenrain

Die Gemeinde ersetzt das 23 Jahre alte Löschfahrzeug der Feuerwehr Höhenrain durch ein modernes LF 20 KatS. Das Fahrzeug ist flexibler einsetzbar, besonders bei Waldbränden. Eine gemeinsame Beschaffung mit einer anderen Kommune wird geprüft - Frist bis Juni 2026. Der Beschluss fiel einstimmig. 

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9 Verlängerung der Großraumzulage München ab 01.01.2026- Vorberaten im HUFA

Der Punkt wurde schon im Hauptausschuss besprochen und dort befürwortet. Die Zulage soll für drei Jahre verlängert werden wegen des Änderungsaufwands und der Planungssicherheit. Hinsichtlichn der Haushaltslage soll die Zulage bei 75 % bleiben. Die Zulage ist ein wichtiger Punkt dafür, als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Die Beibehaltung der Münchenzulage bis 2028 mit 75% wurde einstimmig beschlossen.

10 Antrag der Ortsliste Vagen zur flächendeckenden Ausstattung aller gemeindlichen Liegenschaften mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (AED)

Auf Antrag der Ortsliste Vagen wird eine systematische Analyse zur flächendeckenden AED-Abdeckung gestartet. Bestehende Geräte sollen digital erfasst, private Betreiber einbezogen und neue Standorte geplant werden. Auch Schulungen für Bürger sind angedacht. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.

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11 Erlass einer Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Im neuen Wertstoffhof der Gemeinde ist ein Bauschuttcontainer aufgestellt. Zum Betrieb des Containers ist eine Bauschuttannahmesatzung nötig. 

Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

12 Erlass einer Gebührensatzung zur Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Außerdem ist eine Gebührensatzung für die Bauschuttannahme nötig. Die Gemeinde muss nämlich die Kosten für die Containerentladung begleichen. Die Preise wurden nach diesen Kosten berechnet. 

Wenn Fremdstoffe im Container sind, dann wird der ganze Container sehr viel teurer, erläuterte Bürgermeister Zistl. Der Container ist deshalb zugesperrt und wird bei Bedarf geöffnet und der Einwurf genau geprüft.

Die Gebühr beträgt je Maurerkübel mit 20 Litern: 2,00 € und je Schubkarre mit ca. 90 Litern: 9,00 €.

Die Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.

Zukunft Kindergärten

 Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Aktualisierung und Weiterführung 2025-2028

 In der Juli-Sitzung stellte die Gemeindeverwaltung die aktualisierte Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung vor. Grundlage bildeten die bereits 2022 anerkannten Faktoren: dezentrale Versorgung in den Ortsteilen, gesteigerte Bevölkerungs- und Wanderungsprognosen, flexible Eintrittsmöglichkeiten während des Jahres sowie eine ausreichende Versorgung mit Integrationsplätzen.

Status Quo und aktuelle Versorgungslage
Die bisherigen Maßnahmen greifen: Im Kinderhaus Bucklberg sind derzeit drei Krippengruppen eingerichtet, was den aktuellen Bedarf deckt. Im Bereich Kindergarten wird zum kommenden Betreuungsjahr 2025/2026 eine vierte Gruppe dauerhaft eingerichtet. Damit wird die bislang provisorische Übergangslösung abgelöst.

In der aktuellen Planung ist eine leichte Überdeckung an Krippenplätzen vorhanden, vor allem durch das bewusst dezentrale Angebot. Die Verwaltung betonte, dass dieses Angebot Familien im Alltag stark entlaste und die Überdeckung prozentual gering sei. Es sei sinnvoll, an jedem Kindergartenstandort auch Krippenplätze anzubieten, selbst wenn diese nicht durchgehend voll ausgelastet sind.

Zwei Szenarien zur Bedarfsentwicklung
Die Verwaltung stellte zwei Zukunftsszenarien vor, die sich hauptsächlich in der angenommenen Geburtenrate unterscheiden. Weitere Parameter wie Integrationsbedarf, Entwicklung im Schulsprengel und steigende Betreuungsquoten wurden ebenfalls berücksichtigt. Beide Szenarien wurden mit einem neuen Bedarfsplanungs-Tool des Landratsamts Rosenheim erstellt.

Blick auf die Ortsteile
Im aktuellen Jahr besuchen mehrere Kinder aus Höhenrain, Vagen und Feldolling Krippengruppen in anderen Ortsteilen oder sind im Kindergarten untergebracht, obwohl sie eigentlich noch im Krippenalter wären. In Vagen könnten künftig ein bis zwei Krippengruppen eingerichtet werden, sofern sich der Bedarf entsprechend entwickelt. Die Entscheidung darüber soll im Zuge der nächsten Bedarfsplanung im Jahr 2028 getroffen werden.

Diskussion im Gremium
Gemeinderätin Elisabeth Spielmann regte an, auch Tagesmütter als ergänzende Option zu fördern. Die Verwaltung berichtete, dass ein Informationsangebot für Interessierte organisiert worden sei – mangels Resonanz sei das Thema aber aktuell nicht weiterverfolgt worden.
Gemeinderat Bernhard Neumaier lobte die Planung als vorausschauend und betonte, dass das Ziel, in jedem Ortsteil ein umfassendes Angebot zu schaffen, richtig und wertvoll sei – auch wenn es punktuell zu Überkapazitäten komme.

Beschlüsse (einstimmig):

1. Anerkennung von Szenario 1 mit erhöhter Geburtenrate als Planungsgrundlage.

Weitere Planung von ein bis zwei Krippengruppen in Vagen, endgültige Entscheidung bei der Bedarfsplanung 2028.

Defibrillatoren

Die Ortsliste Vagen hatte beantragt, alle gemeindlichen Liegenschaften mit rund um die Uhr öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (AED) auszustatten. Ziel ist es, die Notfallversorgung bei Herzstillstand weiter zu verbessern.

Bestehende Situation:
Aktuell gibt es 11 AED-Standorte in der Gemeinde, davon sind 8 Geräte rund um die Uhr zugänglich. Drei AEDs befinden sich in öffentlichen Gebäuden mit eingeschränktem Zugang.

Verwaltung und Gemeinderat unterstützen Antrag – mit Fokus auf:

• Lückenanalyse der bestehenden Versorgung zur gezielten Verbesserung.
• Ansprechen von Betrieben, die bereits AEDs betreiben (z. B. Spinner, Neenah Gessner), um deren Geräte öffentlich zugänglich und im Netz registriert zu machen.
• Digitale Erfassung aller AEDs in Apps und Verzeichnissen (z. B. defikataster.de).
• Beteiligung von BRK, First Responder, Ortsräten – sie kennen sinnvolle Standorte.
• Zukünftige Haushaltsmittel für neue Geräte und Wartung.
• Aufklärung und Schulung der Bevölkerung als ergänzender Schritt.

Die Gemeinderäte begrüßten den Antrag. Besonders betont wurden der Einbezug aller Ortsteile, die Nutzung bereits vorhandener Geräte und die Bedeutung von Schulungen.

Kostenrahmen pro neuem Standort:

• Einmalkosten: 1.900–2.300 €
• Laufende Wartung: 120–180 € jährlich
  Förderungen durch Krankenkassen oder Stiftungen sind punktuell möglich.

Beschlüsse (alle einstimmig):

1. Durchführung einer Versorgungsanalyse durch die Verwaltung.
2. Gespräche mit Betrieben über mögliche Einbindung bestehender AEDs.
3. Erarbeitung von Vorschlägen für neue Standorte zur politischen Entscheidung.
4. Prüfung der Zugänglichkeit bestehender AEDs in Mangfallhalle, KUS, Rathaus.
5. Digitales Verzeichnis und Schnittstelle zur Leitstelle aufbauen.

Fahrzeug für FW Großhöhenrain

8 Beschaffung eines LF 20 KATS als Ersatzbeschaffung für das LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Höhenrain

Die Freiwillige Feuerwehr Höhenrain wird ihr inzwischen über 20 Jahre altes Löschfahrzeug LF 8/6 durch ein modernes LF 20 KatS ersetzen. Das neue Fahrzeug ist auf die heutigen technischen und taktischen Anforderungen zugeschnitten und bietet zahlreiche Vorteile – etwa einen größeren Löschwassertank, bessere Ausstattung für Hochwasser- und Waldbrandeinsätze sowie ein höheres Gesamtgewicht für flexiblere Beladung.

Warum ein LF 20 KatS?

• 2.000 l Löschwassertank, wichtig für abgelegene Weiler mit schlechter Wasserversorgung.
• Leistungsfähige Pumpe und 400 m B-Schläuche für lange Wegstrecken.
• Spezielle Ausstattung für Waldbrände, was künftig an Bedeutung gewinnt.
• Höheres Gesamtgewicht, wodurch die Beladung sicher transportiert werden kann.

Bürgermeister und Gemeinderat begrüßten die Ersatzbeschaffung. Feuerwehrreferent Georg Meixner verwies auf die Abstimmung mit Kreisbrandrat und Kommandanten. Solche Fahrzeuge seien für kleine Ortsteilwehren strategisch sinnvoll, insbesondere im Katastrophenschutz.

Gemeinsame Beschaffung angestrebt
Die Verwaltung wird zunächst prüfen, ob sich eine gemeinsame Beschaffung mit einer anderen Kommune realisieren lässt – dies könnte Kosten senken und Förderchancen erhöhen. Bernhard Neumaier schlug vor, falls sich bis Mitte 2026 kein geeigneter Partner findet, soll die Gemeinde eigenständig ausschreiben.

Kostenrahmen:

• 600.000 € Anschaffungskosten
• 132.080 € Förderung durch die Regierung von Oberbayern

Beschluss:
Einstimmig beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung sowie die Beauftragung der Verwaltung zur Förderantragstellung und Ausschreibung über den Zweckverband – mit Frist für die Kooperationssuche bis 30.06.2026.

Unterkunft Geflüchtete

Unterkunft für Geflüchtete und Asylbewerber - Entscheidung über Eilantrag und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichshof

In der Juli-Sitzung informierte Bürgermeister Johannes Zistl über die aktuelle Entwicklung im Verfahren zur geplanten Geflüchtetenunterkunft im Gemeindegebiet. Hintergrund ist eine vom Landratsamt Rosenheim erteilte Baugenehmigung vom 7. Mai 2025, gegen die der Gemeinderat bereits im Mai Klage eingereicht hatte. Ein begleitender Eilantrag zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Verwaltungsgericht München am 8. Juli abgelehnt. Damit dürfen die Bauarbeiten aktuell fortgesetzt werden.

Rechtslage und strategische Einschätzung
Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit der beauftragten Kanzlei Döring Spieß am 16. Juli fristgerecht Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, um diese Entscheidung überprüfen zu lassen. Ziel ist es, doch noch eine aufschiebende Wirkung zu erreichen, was einen faktischen Baustopp bis zur Entscheidung im Hauptverfahren bedeuten würde.

Die Erfolgsaussichten der Beschwerde schätzt die Verwaltung als ungewiss ein. Das Verwaltungsgericht München habe in seiner Entscheidung nachvollziehbar das öffentliche Interesse an der Unterbringung von Geflüchteten gegenüber den kommunalen Interessen gewichtet. Rechtlich fehlerhafte Entscheidungen wurden nicht festgestellt. Jedoch gäbe es Spielräume in der Bewertung der 10-jährigen Befristung und der Anwendung des § 246 Abs. 14 BauGB – eine Sonderregelung, die Landratsämtern ermöglicht, Unterkünfte abweichend von kommunaler Planungshoheit zu genehmigen.

Politische und strategische Argumente für die Beschwerde
Die Verwaltung sieht in der Beschwerde ein Signal in mehreren Richtungen:

• Sie betont die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit,
• Sie könnte Druck auf das Landratsamt ausüben, kleinere oder dezentrale Unterkünfte zu ermöglichen,
• Sie soll verhindern, dass temporäre Lösungen dauerhaft werden,
• Sie kann jederzeit zurückgenommen werden und verursacht kein rechtliches Risiko für das Hauptverfahren.

Die finanziellen Auswirkungen werden auf 1.000 bis 2.000 Euro geschätzt, sind aber durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Diskussion im Gremium
Bürgermeister Zistl stellte klar: Die Beschwerde wurde wegen der kurzen Frist vorsorglich eingereicht, könne aber vom Gemeinderat zurückgezogen werden. Er verwies auf die grundsätzlich saubere Argumentation des Verwaltungsgerichts und räumte ein, dass die Erfolgsaussichten begrenzt seien. Die Beschwerde solle aber als politisches Signal gewertet werden. Er habe dem Landratsamt angeboten, die Gemeinde selbst könne 150 Plätze organisieren – sofern das Landratsamt auf eine Großunterkunft verzichte. Eine Antwort stehe aus.

Gemeinderat Franz Bergmüller forderte, die Frage der Anwendbarkeit des § 246 Abs. 14 BauGB müsse höchstrichterlich geklärt werden. Er sieht die Beschwerde als Chance, dem „Freifahrtschein für Landratsämter“ juristisch entgegenzutreten.
Elisabeth Spielmann sprach sich dagegen aus – aus Solidarität mit anderen Kommunen, die ebenfalls Unterkünfte errichten müssen.

Beschluss:
Mit 17:5 Stimmen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die bereits eingereichte Beschwerde fortzuführen.

Zukunft trotz Handicap

Wohnheim in Höhenkirchen-Siegertsbrunn
(Foto: Zukunft trotz Handicap e.V.)

In der Juli-Sitzung des Gemeinderats stellte sich der Verein „Zukunft trotz Handicap e.V.“ vor und präsentierte seine Pläne für ein inklusives Wohnheimprojekt in der Gemeinde. Der Verein aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn engagiert sich seit 2013 für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit kognitiver Einschränkung und betreibt bereits ein Wohnheim mit 27 Apartments, Qualifizierungsangebote und ein Inklusionscafé.

Das Konzept: Wohnen, Arbeiten, Teilhabe
Vereinsvorsitzende Andrea Hanisch stellte gemeinsam mit Rolf Gärtner das Leitbild vor: Ziel sei ein Mehrgenerationenhaus mit rund 30 Apartments für Menschen mit Handicap, kombiniert mit Tagesbetreuung, landwirtschaftlicher Nutzung (Gemüse, Tiere) und Arbeitsmöglichkeiten im Ort. Auch Wohnungen für Mitarbeitende sollen entstehen. Im Sinne der Inklusion soll das Projekt möglichst ortsnah und gut angebunden sein – zentrale Lage und ÖPNV-Zugang sind deshalb wichtige Kriterien.

Finanzierung und Struktur
Das Projekt soll durch ein gemeinnütziges Modell ermöglicht werden: Der Verein gründet eine GmbH & Co. KG, in der Angehörige als Kommanditisten beteiligt sind. Die Gebäude werden vom Verein errichtet, ein Sozialträger übernimmt später den Betrieb. Das bisherige Modell in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird bundesweit beachtet und als „Erfolgskonzept“ gewürdigt. Der Bau wird eltern- und angehörigenfinanziert – so sollen bezahlbare Plätze entstehen.

Feldkirchen als Wunschstandort
Seit über einem Jahr ist der Verein in Feldkirchen-Westerham auf Grundstückssuche – bisher ohne Erfolg. Bürgermeister Johannes Zistl bestätigte die Gespräche und betonte, dass Bedarf und Anfragen nach solchen Wohnformen regelmäßig an die Gemeinde herangetragen werden. Die Präsentation diene auch dazu, das Projekt öffentlich im Gespräch zu halten. Gemeinderätin Christiane Noisternig merkte an, dass man sich Erbpacht bei gemeindlichen Grundstücken vorstellen könnte. Der Bürgermeister bat, Hinweise auf passende Grundstücke direkt an ihn zu richten.

Fazit
Das Wohnprojekt „Zukunft trotz Handicap“ steht für moderne Inklusionsarbeit und möchte mit einem durchdachten Konzept einen Ort schaffen, an dem Menschen mit Behinderung so selbstständig wie möglich leben und arbeiten können. Die Gemeinde signalisiert grundsätzliches Interesse – nun bleibt die Hoffnung, ein geeignetes Grundstück zu finden.

Natursteinpflaster Dorfplatz

Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen

Nach einer längeren Phase der Beratung hat der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham in seiner Juli-Sitzung eine Entscheidung zur Gestaltung des neuen Pflasterbelags für den Dorfplatz getroffen. Zur Auswahl standen mehrere Musterflächen, die vorab auf dem Rathausparkplatz verlegt und gemeinsam mit dem Freianlagenplaner Herrn Schaar begutachtet wurden.

Wie im oberen Bereich wird der Dorfplatz etwa aussehen.

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Hintergrund

In der Juni-Sitzung waren alle drei ursprünglichen Pflastervarianten abgelehnt worden – mit dem Wunsch, größere Steine zu prüfen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Die neue Sitzungsvorlage enthielt daher zwei zusätzliche Musterflächen (V und VI) mit größeren Natursteinplatten. Dabei wurde schnell deutlich: Die Platten sind zwar optisch ansprechend, aber teuer – bis zu 410 €/m² brutto – und technisch problematisch aufgrund der unregelmäßigen Winkel des Platzes. Schon allein die nötigen Schnittkanten würden rund 30.000 € netto kosten.

Empfehlung der Verwaltung
Die Verwaltung empfahl, die überarbeitete Musterfläche II mit gelblichen statt rot-grauen Steinen zu verwenden. Diese Lösung sei mit 178,50 €/m² brutto wirtschaftlich tragbar (Budgetrahmen: 250 €/m²) und vereine gute Begehbarkeit mit einem ansprechenden Erscheinungsbild. Zudem wurde betont, dass alle Vorschläge barrierefrei nach DIN-Norm und mit geschliffener Oberfläche für Barrierefreiheit ausgeführt sind.

Diskussion im Gremium

• Bürgermeister Zistl sprach sich für Musterfläche II aus: kleinere Steine seien flexibler zu verlegen und besser für den Platz geeignet. Große Platten seien aufwendig und wegen der Form des Platzes ungeeignet.
• Christiane Noisternig bevorzugte die rot-graue Variante.
• Sepp Hupfauer lobte die Optik der großen Platten, räumte aber ein, dass die Kosten nicht tragbar seien. Bei den kleinen Steinen sei die Fugenpflege ein großer Aufwand.
• Bernhard Neumaier befürwortete Musterfläche II mit gelben Steinen, empfahl eine schräge Verlegerichtung. Der Unterhalt sei kein großes Problem.
• Heinrich Gall regte eine Mischung aus größeren und kleineren Platten an, um das Gesamtbild aufzulockern.
• Franz Bergmüller betonte, dass die bisherigen Pflasterflächen im Unterhalt unproblematisch gewesen seien. Wichtig seien die Farbauswahl und die passende Verlegeart.

Abstimmungsergebnisse

• Musterfläche II mit gelben Steinen: 21:1 angenommen
• Verlegerichtung:
• 90 Grad zur Straßenachse: 7 Stimmen
• 45 Grad-Verlegung (schräg zur Straße): 15 Stimmen

Weiteres Vorgehen
Laut dem beauftragten Planer soll die Ausschreibung noch im Herbst erfolgen – bei guter Ausschreibungslage könnte der Baustart der Außenanlagen noch im Laufe dieses Jahres erfolgen.

Fazit
Mit Musterfläche II – in gelblicher Ausführung und schräger Verlegung – wurde eine tragfähige und ästhetische Lösung für den zentralen Platz in Feldkirchen gefunden. Die Umsetzung hängt nun vom Ausschreibungsergebnis ab.

Infos vom Bürgermeister

Bürgermeister Johannes Zistl informierte in der Sitzung vom 29.07.2025 über verschiedene Entwicklungen und Veranstaltungen der letzten Wochen.

Besonders erfreulich war der Festabend anlässlich "50 Jahre Volkshochschule und Musikschule", der kürzlich stattfand. Die Veranstaltung war musikalisch und inhaltlich gelungen, viele ehemalige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter waren anwesend, darunter auch der Gründer der vhs. Der Bürgermeister dankte ausdrücklich Sonja Harig für die hervorragende Organisation.

In Kleinhöhenrain wurde der Ausbau der Dorfstraße abgeschlossen. Die bisherige Engstelle wurde beseitigt und die Straße verbreitert. Im Zuge der Maßnahme wurden sämtliche Versorgungsleitungen - einschließlich Fernwärme - neu unter der Straße verlegt. Lediglich ein Glasfaser-Leerrohr der Telekom fehlt, da die Telekom solche Rohre nur dann einzieht, wenn ein konkreter Glasfaseranschluss ansteht. Aktuell laufen im Ortsteil zudem noch Arbeiten zum Fernwärmeleitungsbau. In dem Zusammenhang wurde auch die Straße zur "Schönen Aussicht" geöffnet. Auf Antrag aus der Bevölkerung wird die Straße nach Abschluss der Arbeiten vollständig asphaltiert - in gemeinsamer Abstimmung mit der ausführenden Firma.

Die Online-Terminvereinbarung mit dem Rathaus erfreut sich wachsender Beliebtheit: Im ersten Halbjahr 2025 wurden rund 500 Termine online gebucht. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind durchweg positiv.

Bürgermeister Zistl berichtete außerdem von drei kürzlich ausgezahlten LEADER-Förderungen:

• Die Schützen aus Westerham erhielten Mittel für neue Laserlichtgewehre.
• Der Präventionskurs "NIKA" für Vorschulkinder wurde bezuschusst.
• Die Vaganahalle bekam einen Zuschuss für die neue Lichtanlage.

Vereine wurden daran erinnert, Anträge auf kommunale Jugendförderung für das Jahr 2025 bis spätestens 30. September 2025 bei der Gemeinde einzureichen.

Die Ökomodellregion Glonn-Mangfalltal-Aying sucht derzeit einen halbtags beschäftigten Regionalmanager*in. Bürgermeister Zistl warb dafür, diese wichtige Schnittstellenposition möglichst bald zu besetzen.

Schließlich gab er bekannt, dass das Ferienprogramm 2025 online verfügbar sei. Es umfasst rund 75 Veranstaltungen, die Anmeldung erfolgt über das bekannte Online-Portal.

Abschließend berichtete der Bürgermeister vom traditionellen Einserschülerempfang. Insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler mit hervorragenden Schulnoten waren eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gelungen und ein schöner Rahmen, um die Leistungen der Kinder und Jugendlichen zu würdigen.

GR-Sitzung 24.06.2025

Besichtigung Hochbehälter

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit den neuen Hochbehälter in Aschbach zu besichtigen. 

Hochbehälter in Aschbach

Wassermeister Manfred Franck führte durch die Anlage und erklärte kompetent Funktionen und Hintergründe.

Besichtigung des Hochbehälters

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände
5. Neubau Polder Feldolling, aktueller Stand zu Planung und Bau der Drainage und weiteres Vorgehen - Vortrag des WWA Rosenheim
6. Erweiterung des Schulgeländes durch die Nutzung der KUS-Räume
7. Antrag auf Bauleitplanung für einen Batteriespeicher an der Leitzachwerkstraße in Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbez. Bebauungsplanes; Vorstellung des Konzepts durch Investor
8. Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen
9. Hochwasserschutz / Städtebau im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung des Feldkirchener Bachs in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen
10. Grundsatzbeschluss zum E-Car-Sharing - Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Mangfalltal Energie GmbH

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete unter anderem, dass man am Lauser Weiher nach der Mähaktion nun wieder baden könne. Dazu gäbe es nun gemähte Badeplätze an der Mangfall wie der Presse entnommen werden konnte.

Weiter wies er auf den Schadensmelder auf der Gemeindehomepage hin für Meldungen von kaputten Straßenlaternen, Schlaglöchern, etc.

4 Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände

Wassermeister Manfred Franck informierte über die aktuelle Entwicklung der Pegelstände der gemeindlichen Trinkwasserversorgung. Der Bericht ging auf einen Antrag von Gemeinderat Franz Bergmüller (Pro Bürger) zurück und wurde vom Gemeinderat mit Interesse aufgenommen.

Die Gemeinde bezieht ihr Trinkwasser aus vier Quellen im Bereich Altenburg sowie dem Brunnen Riedholz. Der Wassermeister erläuterte anhand einer Präsentation die Entwicklung der Niederschläge, Schüttmengen der Quellen und der Entnahmemengen am Brunnen seit 2014. Trotz schwankender Niederschlagsmengen sei die Versorgung derzeit gesichert - allerdings ohne nennenswerte Reserven für Störfälle oder längere Trockenperioden. Die Wasserentnahme insgesamt liegt im Bereich von 310.000 bis 340.000 m³ pro Jahr. Frank erwähnte auch den vorgeschriebenen Mindestüberlauf von 2 l/s über die Kalkterrassen in Niederaltenburg, der ab 2025 von der Naturschutzbehörde verlangt wird und zusätzliche 62.000 m³ jährlich bindet.

GR-Sitzung 27.05.2025

Die Sitzung war stark von klima- und energiepolitischen Themen geprägt. 

Es gab mehrere Beschlüsse zum European Energy Award und zu Vorrangflächen für Windenergie.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 - Änderungsbeschluss
6. Beschluss der aktualisierten Fassung des energiepolitischen Arbeitsprogramms EPAP(Vorberaten im UA)
7. Beschluss des Energiepolitischen Leitbildes (Vorberaten im UA)
8. Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung (Vorberaten im UA)
9. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der 1. Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region 17 "Oberland"
10. Regionalplan Südostoberbayern Region 18 Teilfortschreibung Windkraft - Beteiligungsverfahren
11. Zensus 2022: Feststellungsbescheid- Bekanntgabe des Ergebnisses und Entscheidung hinsichtlich Rechtsmittel

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen

Einstimmige Genehmigung

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Tempo 30 auf der Staatsstraße

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: Nach über eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit wurde die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Staatsstraße in Feldkirchen nun endlich mündlich genehmigt. Die schriftliche Bestätigung steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.

Sicherheitsbegehung im Rathaus

Der Bürgermeister weiter, es habe im Rathaus nun eine Begehung hinsichtlich Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und insbesondere der Bargeldverwaltung gegeben. Es gab keinerlei Beanstandungen - lediglich kleinere Hinweise, die leicht umsetzbar sind.

Windkraft und Vorranggebiete

Die geplanten Vorranggebiete für Windkraft des Planungsverbandes Oberland sorgen derzeit für Diskussionen, auch in den sozialen Medien. Bürgermeister Zistl kritisierte, dass die Nachbarkommunen - darunter auch Feldkirchen-Westerham - bei der Vorstellung der Pläne nicht einbezogen wurden. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar. Besonders problematisch: Das aktuell eingezeichnete Vorranggebiet betrifft teilweise Wasserschutzzonen auf Gemeindegebiet. Zistl kündigte an, dass die Gemeinde dies klar in ihrer Stellungnahme beanstanden werde. Aus Sicht der Gemeinde müsse das geplante Gebiet deutlich verkleinert werden.

Badestellen im Gemeindegebiet

Auch in Sachen Freizeit und Naherholung tut sich etwas: Am Lauser Weiher, der in den letzten Jahren stark zugewachsen war, ist seit heute ein Mähboot im Einsatz, um das Gewässer wieder zugänglicher zu machen. Die Kosten für die Maßnahme teilen sich die Gemeinde, der Eigentümer des Weihers, der Fischereiverein sowie die Gemeinde Aying.

Darüber hinaus wurden - als Ergebnis der Jungbürgerversammlung - drei neue Badestellen an der Mangfall angelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Nutzung genehmigt. Die Bereiche werden regelmäßig gemäht und gepflegt. Nähere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger folgen in Kürze.

4 Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn

Hintergrund und Ziele der ÖMR

Die Öko-Modellregionen sind Teil des bayerischen Landesprogramms "BioRegio Bayern 2030" mit dem Ziel, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 auf 30 % zu erhöhen. Die ÖMR Glonn, die bislang sechs Kommunen umfasst, möchte sich nun auf neun Gemeinden erweitern - neben Aying und Tuntenhausen soll Feldkirchen-Westerham Teil dieser Entwicklung werden. Ziel des Zusammenschlusses ist die Förderung ökologischer und regionaler Landwirtschaft, die Stärkung lokaler Vermarktung und eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum.

Vorstellung im Gemeinderat

Die ÖMR-Projektmanager/-in Frau Gsellmann und Herr Hobmeier stellten das Konzept im Gemeinderat persönlich vor. In der Präsentation wurde deutlich, dass neben Biobetrieben auch konventionelle Betriebe von der Teilnahme profitieren können - etwa durch gemeinsame Vermarktung, Vernetzung, Veranstaltungen oder geförderte Anschaffungen. Die Region bietet außerdem vielfältige Formate zur Öffentlichkeitsarbeit, etwa Hofradltouren, Bio-Regio-Kochevents und Kinoabende auf dem Bauernhof.

GR-Sitzung 29.04.2025

Großer Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Haushalts 2025. 

Es hatten wieder alle Fraktionssprecher die Gelegenheit zu Stellungnahmen zum neuen Haushalt.

Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Sternecker Weg", Vagen

Zu der Änderung, die in der Sitzung am 27.02.2024 TOP 7 beschlossen wurde, lagen nun Stellungnahmen vor von Regierung von Oberbayern, Bauamt, untere Naturschutzbehörde, Landwirtschaftsamt, Bauernverband, Vermessungsamt und Energienetze Bayern. Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans.

Satzungsbeschluss zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89  "Sternecker Weg", Vagen

Zur Änderung des Bebauungsplans lagen Stellungnahmen vor von Regierung von Oberbayern, Bauamt, untere Naturschutzbehörde, gemeindlicher Tiefbau, Telekom, Landwirtschaftsamt, Landratsamt Wasserrecht, Landkreismüllabfuhr, Wasserwirtschaftsamt, SWM, Vermessungsamt. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss kleinere Änderungen. Am Ende wurde die Erweiterung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen.

Umbau u. Erweiterung Kindergarten Höhenrain - Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Der Planungsauftrag für die Entwurfsphase war bereits im Juni 2023 erteilt worden.

Die Architektin Rieder präsentierte die überarbeiteten Planungen und die Kostenberechnung gemäß DIN 276. Die Planungen wurden eng mit dem Landratsamt, dem Kindergarten sowie der Sachgebietsleitung Kinder und Jugend abgestimmt. Die Umsetzung soll in Effizienzhaus-40-Bauweise erfolgen, was energetisch höhere Standards bedeutet. Trotz leicht höherer Baukosten im Vergleich zum KfW-55-Standard ergibt sich durch zusätzliche Fördermittel (z.B. Holzbauförderung) eine geringe Mehrbelastung von nur rund 20.000 €.

Eckdaten des Projekts

• Neu gebaute Nutzflächen: 875 m²
• Umgebaute Bestandsflächen: 695 m²
• Bauweise: Erd- und Kellergeschoss in Massivbauweise, Obergeschosse in Holzbau
• Heizung: Nahwärmeanschluss mit Fußbodenheizung
• Lüftung: Kombination aus dezentraler Lüftung mit Wärmerückgewinnung und Fensterlüftung
• Gesamtkosten (brutto): ca. 7,63 Mio. €, mit möglichem Inflationszuschlag bis ca. 7,9 Mio. €

Zeitplan

• Abbruch Schlossstraße 6: Spätherbst 2025
• Baubeginn: März 2026
• Fertigstellung: Sommer 2028

Die gesamten Förderungen werden sich auf etwa 2,2 Mio. € belaufen, was ca. 29 % der Kosten ausmacht

ISEK Sondersitzung 07.04.2025

Nachdem schon im Dezember 2023  und in der Gemeinderatssitzungen am 26.09.2024 der Abschlussbericht des ISEK behandelt wurde, war der Endpunkt nun die Behandlung diverser Stellungnahmen zu dem Werk.

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte alle Anwesenden und freute sich über die zahlreichen interessierten Bürger, die zur Sitzung gekommen waren.

TOP 1: ISEK - Abschlussbericht - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Nach der oben erwähnten Vorstellung des ISEK-Berichts hatten die Träger öffentlicher Belange Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Diese wurden in der Sitzung behandelt werden.

Vorstellung des Berichts

Die Projektleiterin des ISEK's Dr. Sonja Rube von USP Projekte GmbH begann mit den Worten, dass der vorliegende ISEK-Abschlussbericht das Ergebnis eines langjährigen und intensiven Bürgerdialogs sei. Sie wies darauf hin, dass der Prozess Ende 2021, mitten in der Corona-Zeit, begann und in zahlreichen Workshops und Beteiligungsveranstaltungen - an denen über 1.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten - seinen Höhepunkt fand.

Sie betonte, dass das ISEK ein Gemeinschaftsprojekt darstelle, dessen Inhalte allen Bewohnern gehöre. Dr. Rube erläuterte, dass der Bericht weit mehr als nur städtebauliche Analysen und Zielvorgaben enthalte. Er spiegelte den gemeinsamen Anspruch wider, eine lebenswerte Ortsmitte zu schaffen, in der die negativen Effekte des Verkehrs überwunden und der Mensch wieder in den Mittelpunkt gerückt werde. Dabei hob sie hervor, dass die Staatsstraße, die das Ortszentrum durchquere, das Erscheinungsbild der Gemeinde erheblich beeinträchtige. Die Gemeinde habe trotz der hohen baulichen Qualität - wie sie beispielsweise an den Kindergärten erkennbar sei - große Entwicklungsreserven.

Leitsatz

In einem intensiven Workshop in Seeon habe man die zentralen Handlungsfelder definiert. Dr. Rube erklärte, dort habe man den Leitsatz des ISEK's erarbeitet, der das ganze Konzept beschreibe:

"Feldkirchen-Westerham, die Perle im Mangfalltal, ist eine liebenswerte, ländliche und leistungsstarke Gemeinde mit Tradition, Willkommenskultur, starker Gemeinschaft und regem Vereins- und Kulturleben,die energiepositiv, autark, nachhaltig und im schonenden Zusammenspiel mit der Natur handelt, und in der alle Generationen in selbstbewussten Ortsteilen mit schönen Ortsmitten, gutem Einzelhandel, Wirtschaft und Gastronomie in wunderschöner Natur, verkehrsberuhigtem, barrierefreiem Umfeld und in bezahlbarem Wohnraum gemeinsam leben und stolz auf ihre Gemeinde sind!"

Entwicklungskonzept und Maßnahmen

Frau Dr. Rube weiter, das fünfte Kapitel des Berichts widme sich dem Entwicklungskonzept für die gesamte Gemarkung. Sie beschrieb, dass das Ziel darin bestehe, die einzelnen Ortsteile zu bewahren, durch definierte Grüngrenzen zu strukturieren und vernetzt zu gestalten. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Umgestaltung der Staatsstraße, um den negativen Eingriff in das Ortszentrum zu beheben. Sie verwies dabei auch auf das Potenzial des Feldkirchner Bachs, der als Chance für eine kombinierte Lösung von Hochwasserschutz und Erholungsraum gesehen werde.

Im sechsten Kapitel wird der konkrete Maßnahmenplan vorgestellt. Frau Dr. Rube erläuterte, dass darin klare Zielvorgaben enthalten seien - von der Stärkung des Radverkehrs über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bis hin zur nachhaltigen Neugestaltung der Ortsmitte. Alle Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt und so konzipiert, dass sie schrittweise über die nächsten 15 Jahre realisiert werden könnten.

Abschließend wies Frau Dr. Rube darauf hin, dass am heutigen Abend auch die Festsetzung des Sanierungsgebiets und der Beschluss zur Sanierungssatzung zur Diskussion stünden. Die in Aussicht gestellten Einzelmaßnahmen sollten als Grundlage für die Realisierung der ambitionierten und zukunftsgerichteten Projekte dienen.

Frau Dr. Rube schloss ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass der ISEK-Abschlussbericht weit mehr als ein Dokument sei. Er stelle das gemeinsame Versprechen der Gemeinde dar, Feldkirchen-Westerham nachhaltig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sei sie stolz auf den bisherigen Weg und blicke zuversichtlich auf die anstehenden nächsten Schritte.

Erläuterungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Zistl ergänzte die Ausführungen, indem er betonte, dass alle Maßnahmen aus Vorschlägen verschiedenster Quellen resultierten - es seien über 60 Maßnahmen formuliert worden, die eine Art "Hausaufgabenheft" für die Kommune seien. Er merkte an, dass über die Gesamtkosten bislang noch nicht abschließend gesprochen wurde, diese jedoch in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. Damit könnten nicht alle Maßnahmen auf einmal realisiert werden. 

Ortsratsversammlung 2025

Ortsratssprecher Michael Hofstetter hatte wieder alle wichtigen Themen für unseren Ortsteil zusammengestellt und dazu Fragen aus der Bevölkerung gesammelt. Wie immer ein umfangreiches Programm, aber die wieder große Besucherzahl zeigt, dass er mit seinem Konzept seit Jahren richtig liegt.

Auch von der Kommune wird das Engagement der Ortsräte geschätzt, was man an der Anwesenheit von Bürgermeister Johannes Zistl und des neuen Bauamtsleiters Dominik Zacher sehen konnte.

Wegen der Informationsfülle und der ausführlichen Diskussionen möchte ich den Bericht zweiteilen. Zuerst einen zusammengefassten Überblick über die Versammlung und die Themen und danach eine ausführlichere Version.

Ortsratsversammlung Höhenrain am 27. März 2025

Am 27. März 2025 fand im Gasthofs Höhenrain unter großer Bürgerbeteiligung eine lebhafte Ortsratsversammlung statt. Zahlreiche Besucher waren erschienen, um sich über die aktuellen Themen und Entwicklungen zu informieren.

Begrüßung und Vorstellung

Ortsrat Michael Hofstetter eröffnete die Sitzung mit einer herzlichen Begrüßung von Bürgermeister Johannes Zistl, den anwesenden Gemeinderäten und dem Bauamtsleiter Dominik Zacher. Besonders wurde der langjährige Ortsrat Werner Frach erwähnt, der sich wegen eines anstehenden Wegzugs im April entschuldigte - ein Abschied, für den Hofstetter seinen Dank für Frachs engagierte Arbeit aussprach.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter

Tagesordnung und Hauptthemen

Die Sitzung begann mit einer kurzen Vorstellung des Ortsrats und der Erklärung seiner Funktion im Vergleich zu einer Bürgerversammlung. Danach standen mehrere zentrale Themen auf der Agenda:

1. Sanierung der Grundschule Großhöhenrain:

Die Schule wurde in der Zeitung wegen ihres schlechten Zustands erwähnt. Bürgermeister Zistl und Bauamtsleiter Zacher berichteten, dass zwar die Innenausstattung noch gut sei, jedoch die Fassade, Fenster und Sockel dringend saniert werden müssten. Es werden 255.000 € in den Haushalt gestellt, um die notwendigen Maßnahmen - inklusive Brandschutzverbesserungen im 1. Stock - noch dieses Jahr umzusetzen.

2. Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain:

Die Baustelle, die nach der Winterpause wieder in Gang kommt, wurde intensiv diskutiert. Die Straßensanierung mit Hangsicherung wird voraussichtlich bis Ende Juni fertiggestellt, wobei die Kosten inklusive Nachträgen inzwischen etwa 1 Mio. € betragen. Zudem wurden Fragen zur Höhe des Bordsteins und zur Beleuchtung gestellt, auf die Zacher kurzfristig Rückmeldung geben will.

3. Nahwärmeversorgung im Bereich Großhöhenrain und Gewerbegebiet:

Obwohl die Nahwärmeversorgung kein direktes Gemeindevorhaben ist, wurde mit Bürgermeister und Bauamtsleiter über die Herausforderungen gesprochen - etwa hinsichtlich wasserrechtlicher Genehmigungen und technischer Umsetzungen. Es wurden auch Fragen der Bürger zu möglichen Anschlusszahlen und Kosten beantwortet.

4. Kinderhaus und Waldkindergarten:

Aufgrund der hohen Kinderzahl in Höhenrain stand auch das Thema des Kindergartens auf der Agenda. Neben der Fortführung des Waldkindergartens, dessen Pachtvertrag bald ausläuft, wurde über die Sicherheit der Kinder bei der Begehung der schmalen, steilen Gmeinwieser Straße diskutiert. Zudem wurde über die Pläne für den Ausbau des bestehenden Gemeindehauses zu einem neuen Kinderhaus gesprochen, wobei in der nächsten Gemeinderatssitzung weitere Details zu Kosten (ca. 7,5 Mio. €) und Zeitrahmen erläutert werden sollen.

5. Geh- und Radwege:

Radwegverbindungen und Wald- und Feldwege wurde ebenfalls thematisiert. Es gab zahlreiche Hinweise von Bürgern, etwa zur Wiederherstellung des Bierweiherwegs oder zum Zustand vom Kreuzweg von Kirchdorf nach Kleinhöhenrain. Fragen zur Beleuchtung und zur Verkehrssicherung wurden ebenfalls aufgegriffen.

6. Baugebiet Mayr-Anger:

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war das Baugebiet Mayr-Anger. Hier wurden Aspekte wie Hangsicherung, Erschließung, Wasserrechte und die geplante Nutzung besprochen. Bürgermeister und Bauamtsleiter betonten, dass alle wasserrechtlichen Fragen und die Kapazität der Kläranlage noch abschließend geklärt werden müssen, bevor es zu einer endgültigen Planung kommt.

7. Mobilfunkmast und weitere Infrastruktur:

Kurz kam noch der Stand des Mobilfunkmastes zur Sprache, dessen Inbetriebnahme voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 erfolgen soll.

8. Bürgerfragen und Vereinskartell:

Zum Abschluss der Sitzung wurden diverse Fragen aus der Bevölkerung beantwortet - von Themen rund um das Windrad, über öffentliche Wege bis hin zu spezifischen Anliegen der Ortsvereine bezüglich Turnhalle und Lagerflächen. Insbesondere der Austausch mit den Vereinen wurde als wichtig erachtet, um gemeinsame Lösungen zu finden.

9. Zukunft des Ortsrats und Neuwahl 2026:

In einem abschließenden Ausblick ging es um die Zukunft des Ortsrats. Es wurde betont, dass Engagement und Kooperation entscheidend sind, und Michael Hofstetter forderte interessierte Bürger auf, sich bei der nächsten Wahl zu bewerben. Dabei wurde klargestellt, dass der Ortsrat als wichtige beratende Instanz für den Ortsteil und als Schnittstelle zur Gemeindeverwaltung fungiert.

Fazit:

Die Ortsratsversammlung in Höhenrain war geprägt von intensiven Diskussionen, konstruktiven Rückmeldungen und einem regen Austausch zwischen Ortsrat, Verwaltung und Bürgern. Trotz der kontroversen Themen - von Schul- und Straßensanierungen über Nahwärmeversorgung bis hin zu Verkehr und kommunaler Infrastruktur - zeigte sich das gemeinsame Ziel, die Lebensqualität im Ortsteil kontinuierlich zu verbessern. Die Veranstaltung war ein gelungenes Beispiel für bürgernahe Kommunikation und direkte Beteiligung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham.

Nahversorgung Feldkirchen

In der Gemeinderatssitzung vom März 2025 stand ein großes Thema auf der Tagesordnung: die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" sowie die damit verbundene 11. Änderung des Flächennutzungsplanes. 

Die Diskussion war intensiv und zeigte die unterschiedlichen Perspektiven der Gemeinderatsmitglieder auf das geplante Projekt.

Sachverhalt und Planung

Der Gemeinderat hatte bereits im Januar 2025 einen Grundsatzbeschluss zur Ansiedelung eines Nahversorgungszentrums in Feldkirchen gefasst. Geplant ist die Errichtung eines Lidl-Marktes, einer Drogeriefiliale sowie einer Apotheke auf den Flurstücken 144/3 und 144/4 im Osten von Feldkirchen. Die Vorteile dieses Projekts sind vielfältig:

• Verkehrsentlastung: Weniger Fahrten durch Feldkirchen, Westerham und Feldolling zum bestehenden Nahversorgungszentrum in Westerham.
• Stärkung des bestehenden EDEKA-Marktes: Synergieeffekte durch die Ansiedelung eines Discounters.
• Erweiterung des Angebots: Schaffung eines Drogeriemarktes und einer Apotheke, die bisher in Feldkirchen fehlen.
• Kaufkraftbindung: Minderung der Kaufkraftabwanderung in andere Kommunen und Zuflüsse aus Nachbargemeinden.

Die zu überplanende Fläche umfasst 10.945 m², wovon 3.677 m² für das Nahversorgungszentrum vorgesehen sind. Geplant sind 123 Stellplätze und ein Grünflächenanteil von 2.929,35 m². Die Flächen sind derzeit als Gewerbeflächen ausgewiesen und sollen in ein "Sondergebiet Einzelhandel" umgewandelt werden.

Eine Voraussetzung für das Projekt ist es, das Hochwasserschutzproblem zu lösen. Das Gebiet stellt ein faktisches Überschwemmungsgebiet des Feldkirchener Baches dar. Ein entsprechendes Kostenangebot eines hydrologischen Büros wurden bereits eingeholt. Die Kosten der Bauleitplanung und eventueller Gutachten werden vollständig auf den Vorhabenträger umgelegt.

Diskussion im Gemeinderat

Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte, dass es bereits Vorgespräche mit Lidl gegeben habe und dass die Notwendigkeit eines weiteren Marktes durch ein Gutachten belegt sei. Besonders für den nördlichen Bereich der Gemeinde, wo rund 40% der Bevölkerung leben, sei ein solcher Markt dringend erforderlich. Zistl betonte, dass der Hochwasserschutz lösbar sei und dass der bestehende EDEKA-Markt durch das neue Konzept gestärkt werde.

GR-Sitzung 25.03.2025

Es standen relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber TOP 4 zum Nahversorgungszentrum Feldkirchen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2025

Einstimmige Genehmigung.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2025 den Ökostromliefervertrag mit der Mangfalltal Energie GmbH um ein Jahr bis zum 31.12.2026 zu verlängern.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete:

Die Gemeinderats-Mannschaft hat bei der Stockschützen-Gemeindemeisterschaft einen tollen Erfolg erzielt und den Vizemeistertitel errungen. Das Team, bestehend aus Vinzenz Schaberl, Sebastian Höss, Josef Kammerloher und Bernhard Neumaier, musste nur im Finale verlieren.

Zudem erklärte Zistl, dass vor dem Einwohnermeldeamt künftig ein Fotoautomat installiert wird - professionelle Passfotos sollen damit hergestellt werden, selbstgemachte Bilder sind nicht mehr zulässig. Auf der Homepage wird außerdem angezeigt, wann die Ausweise jeweils fertig sind. Ab dem 1. Mai wird es möglich sein, sich den Personalausweis per Post zuschicken zu lassen - allerdings nur, wenn eine zweite Legitimation (zum Beispiel der Reisepass) vorgelegt wird. Auch Adressaufkleber für den Ausweis nach einem Umzug kann man sich künftig zusenden lassen.

Weiterhin machte der Bürgermeister auf den Gemeinde-Newsletter aufmerksam und forderte alle auf, sich anzumelden. 

Der Gmoabus ist nun ebenfalls online buchbar, trotzdem bleibt weiterhin eine Buchung per Telefon oder E-Mail möglich.

Beim Wohnquartier für Geflüchtete gab es ebenfalls Neuigkeiten: Die Gemeinde hat mit ihrem Eilantrag recht erhalten, was zu einem erneuten Baustopp führt. Hintergrund ist, dass die Planungshoheit eingeschränkt wurde wegen der langen Nutzungsdauer von 11 Jahren.

Zum Abschluss berichtete der Bürgermeister, dass die Grundsteuerbescheide zu 85?% fertiggestellt und bereits versandt wurden.

4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" und 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.01.2025 nach ausführlichen Diskussionen einen Grundsatzbeschluss für ein Nahversorgungszentrum im Osten von Feldkirchen beschlossen. Das geplante Areal liegt zwischen dem bestehenden EDEKA-Markt und der Ortseinfahrt und umfasst eine Fläche von rund 11.000 m². Vorgesehen sind ein Lidl-Markt, eine Drogerie sowie eine Apotheke.

GR-Sitzung 25.02.2025

In der Sitzung wurde feierlich eine Bürgermedaille verliehen, Neuerungen für die Gemeinde-Homepage vorgestellt und über den Zustand der kommunalen Liegenschaften berichtet.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2025

Einstimmige Genehmigung der Niederschrift.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

"Da haben wir nix." erklärte Bürgermeister Zistl.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bundestagswahl: Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten für die gut durchgeführte Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war die höchste im Landkreis. Ein besonderer Dank ging an Magdalena Reitmeyer, die erstmals als Wahlleiterin der Gemeinde fungierte und dafür sorgte, dass alles reibungslos verlief.
• Ehrungen auf der Homepage: Auf Anregung von Gemeinderat Michael Günzel sind nun alle Ehrungen der Gemeinde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 
• Grundsteuerbescheide: Die Erstellung der Grundsteuerbescheide für die Gemeindebürger zieht sich weiter hin. Die Gemeinde hat etwa 4.000 Eigentümer, deren Bescheide vom Finanzamt durch die Kämmerei geprüft werden müssen. Insgesamt sind rund 6.000 Bescheide zu bearbeiten, was aufgrund von dauernden Änderungen eine Herausforderung darstellt und sehr zeitaufwändig ist. 
• Krankenstand: Der Bürgermeister wies auf einen hohen Krankenstand im Rathaus und in den Kindergärten hin, was die Personalsituation derzeit belastet.
• ISEK-Abschlussbericht: Der Abschlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) liegt nun vor. Eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema ist für den 07.04.2025 geplant, um die Ergebnisse und weiteren Schritte zu diskutieren.

4 Verleihung einer Bürgermedaille - Nachholung 

In der Sitzung wurde eine besondere Ehrung nachgeholt: Hans Eham erhielt die Bürgermedaille der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die feierliche Verleihung fand in der Sitzung statt, da der Geehrte beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte.

Die Ehrung begann mit einer stimmungsvollen musikalischen Einleitung durch Harfenmusik. Bürgermeister Johannes Zistl hob in seiner Ansprache hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei. Die jährlichen Ehrungen beim Neujahrsempfang spiegelten diesen Einsatz wider und umfassten heuer eine breite Palette von Leistungen - von sportlichen Erfolgen über musikalische Verdienste bis hin zu herausragendem Vereinsengagement und mutigen Investitionen. Besonders freue er sich, nun die Verleihung der Bürgermedaille an Hans Eham nachholen zu können.

Nach einem weiteren Harfenstück wurde Hans Eham für sein außerordentliches Wirken in der Vagener Dorfgemeinschaft gewürdigt. Seine maßgebliche Beteiligung an der Dorferneuerung, in deren Rahmen Straßen, Häuser und Wasserläufe neugestaltet wurden, trug erheblich zur positiven Entwicklung des Ortes bei. Ein Höhepunkt war die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden".

Darüber hinaus engagierte sich Hans Eham intensiv in der Kirchenverwaltung und war federführend an der Kirchenrenovierung, der Friedhofsgestaltung sowie der Sanierung des Pfarrhofs beteiligt. Musikalisch prägte er die Gemeinde als Klarinettist bei kirchlichen Ereignissen und in der Blaskapelle Vagen, deren Dirigent er über viele Jahre war. Sein musikalisches Engagement führt ihn von München bis Salzburg, wie Bürgermeister Zistl darlegte.

GR-Sitzung 28.01.2025

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: 

Digitale Verbesserungen auf der Gemeindehomepage

Die Gemeinde hat ihre Website überarbeitet und ein neues Termintool eingeführt. Dieses zeigt auf der Einstiegsseite zunächst an, ob ein Termin online vereinbart werden kann. Zudem informiert es darüber, welche Unterlagen erforderlich sind, welcher Mitarbeiter zuständig ist, und ermöglicht eine direkte Terminbuchung. Bereits im Januar wurden darüber 100 Termine vereinbart.

Weitere geplante digitale Neuerungen: Integration von Flächennutzungsplänen über den BayernViewer und Einführung eines Chatbots. 

Die Neuerungen sollen in einer der kommenden Sitzungen ausführlich vorgestellt werden. Bürgermeister Zistl bat die Gemeinderäte, das neue System zu testen und Rückmeldungen zu geben.

Gratulation zu erfolgreich abgeschlossenen Prüfungen

Zwei Beschäftigte der Gemeindeverwaltung haben den "Lehrgang 2" mit gutem Erfolg abgeschlossen.

Jungbürgerversammlung

Die diesjährige Versammlung für junge Bürger zwischen 14 und 27 Jahren findet am Dienstag, den 4. Februar, statt.

Nach einer Anregung aus der letzten Jungbürgerversammlung wurde Solar-Beleuchtung in der alten Westerhamer Straße installiert. Die Steuerung erfolgt über Bewegungsmelder.

Wohnquartier für Geflüchtete: Aktueller Stand des Verfahrens