GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.