Freitag, 28. März 2014

GR-Sitzung Tetrafunk

Teilnahme am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb
Der Gemeinderat sollte in der Sitzung am 25.03.14 entscheiden, ob die gemeindlichen Feuerwehren am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb  der Landkreise Rosenheim und Miesbach ab Oktober 2015 teilnehmen sollen. 
Geplant ist die Schulung und Ausbildung der Einsatzkräfte, sowie der Test des Betriebs und der Anbindung an die Leitstelle. Außerdem geht es darum, die Geräte gemeinsam zu beschaffen, was einen günstigeren Preis bedeutet. Dies gewährleistet zudem eine einheitliche Geräteausstattung der Rettungsdienste in den beiden Landkreisen. Dazu gibt es bei Probebetrieb-Teilnahme bis zu 85% Zuschuss bei der Beschaffung der Handgeräte.

Bei der Vorstellung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass der federführende Kommandant Sven Gericke unbedingt dafür sei. Auch der 1. Vorstand der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham Franz Weber hat sich im Wahlkampf deutlich für den Tetrafunk ausgesprochen. Dazu befürwortete der Feuerwehrreferent Sebastian Höss während der Diskussion den Probebetrieb, da ab 2016 der Analogfunk abgeschaltet werde.

Schnell artete die Diskussion über den Probebetrieb in eine Grundsatzdiskussion zum Tetrafunk aus:

Franz Bergmüller sprach von Erpressung wegen Bindung der Förderung an die Testteilnahme, außerdem gäbe es auch mit Tetrafunk zwischen Unterlaus und Percha ein Funkloch.
Adi Tutsch bemängelte, man höre nicht auf den Bürger und gehe unbeeindruckt Schritt für Schritt zum Tetrafunk
Heinz Oesterle fragte nach den fehlenden Masten und warum man den vielen Milliarden noch weitere Milliarden nachwerfen wolle.
Klaus Samstl erklärte, die Höhenrainer Feuerwehr wolle keinen Druck ausüben und halte sich deshalb raus.
Martin Faltlhauser kritisierte, er kenne viele Benutzer, die sagen, funktioniert nicht.
Bürgermeister Bernhard Schweiger stellte klar, er kenne viele Benutzer, die sagen, es funktioniert.
Josef Hupfauer beteuerte, die Tetrafunk-Strahlung sei ähnlich harmlos wie Fernsehsignale, aber zuerst müssten die Mastenstandorte geklärt werden.
Mehrere CSU-Räte machten deutlich, es sei nun Zeit, Farbe zu bekennen, die Beendigung des langdauernden Rumgeeieres sei nötig.
Das Schlusswort der Diskussion hatte Franz Bergmüller, der vehement betonte, er habe sich auch im Wahlkampf schon so geäußert, und das verschiebt sich ja sowieso noch alles.

Ich denke, das dürften die meisten Redebeiträge gewesen sein. Zumindest brachten die anderen Aussagen auch keine weitergehenderen Erkenntnisse.

Ergebnis: Knappe Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb mit 11 zu 12 Stimmen.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass der Tetrafunk kommt und dass zu einem deutschlandweit so weit fortgeschrittenen Einführungsstand das Projekt nicht mehr abgeblasen werden wird. Nun die gemeindlichen Feuerwehren vom Probebetrieb auszuschließen und Ausstattung und Schulung mit dem neuen System auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist kurzsichtig, ja schon fast fahrlässig. Ich denke ein Teil des Gemeinderats ist hier seiner Verantwortung hinsichtlich Katastrophenschutz und gegenüber seinen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten nicht gerecht geworden.




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